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Sachsen: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind Daueraufgabe

Sachsens Regierung versteht den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe. Man bleibe mit vielen Maßnahmen am Ball und setze fortlaufend neue Akzente, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Dabei hatte sich die Regierung zur Umsetzung des 2021 beschlossenen Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus berichten lassen.
Armin Schuster
Armin Schuster (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern, spricht im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Als Beleg für eine erfolgreiche Arbeit nannte Schuster unter anderem die Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, bei der viel mehr Fälle angezeigt wurden als ursprünglich angenommen. Die Zahl von 600 Fällen 2021 sei im Folgejahr auf 800 gestiegen. In diesem Jahr erwarte man schon weit mehr als 1000 Meldungen.

Schuster zufolge setzt der Verfassungsschutz einen Schwerpunkt in seiner Beobachtung auf Immobilien, die von der rechten Szene genutzt werden. Der Minister wertete es als Erfolg, dass im Alten Gasthof Staupitz - einer bundesweit bekannten Bühne für Rechtsrockkonzerte - in diesem Jahr noch kein einziges Konzert stattfand. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte unlängst zugunsten des Staupitzer Gastwirtes entschieden, dem das Ordnungsamt des Landkreises Nordsachsen wegen der rechtsextremen Umtriebe die Gewerbeerlaubnis entzogen hatte. Nun darf er sie vorläufig behalten. Schuster hatte angekündigt, trotzdem weiter gegen die Konzerte vorzugehen.

Der Minister wurde auf der Pressekonferenz am Dienstag auch gefragt, wie wirksam ein Gesamtkonzept zum Rechtsextremismus sei, wenn mehr als 30 Prozent der Wähler einer rechtsextremen Partei die Stimme geben würden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte am vergangenen Freitag die sächsische AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. In der jüngsten Wahlumfrage kam die Partei genau wie die CDU auf 33 Prozent der Zweitstimmen. «Wir müssen sehr wirkungsorientiert denken, das Konzept ist extrem jung», sagte Schuster. Bei dem Konzept müssten erst einmal mal «alle Maschinen in Gang gesetzt werden». «Wir erzielen spürbare Anfangserfolge.»

Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in Sachsen umfasst 58 Maßnahmen. Laut Innenministerium basiert es auf drei Säulen: Stärken, Beraten, Einschreiten. Nach Ansicht der Grünen muss sich nun auch die Einstufung der AfD in dem Konzept wiederfinden. «Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Freistaat Sachsen. Das konsequente Vorgehen gegen die rechte Szene und ihre Akteurinnen und Akteure gehört weiterhin ganz oben auf die politische Tagesordnung», erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Das Konzept müsse heterogenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus Rechnung tragen.

© dpa
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