Rutte äußert sich besorgt über Bedrohung von Mandatsträgern
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich besorgt über die zunehmende Aggressivität gegenüber Mandatsträgern geäußert. Fast die Hälfte aller Mandatsträger in den Kommunen sehe sich Bedrohungen ausgesetzt, sogar körperlicher Art, sagte er am Mittwoch bei einem Kommunalpolitischen Forum an der Universität Leipzig. «Leider ist auch dieser Trend in den Niederlanden deutlich zu beobachten. Das ist besorgniserregend. Zunächst natürlich für diejenigen, die persönlich betroffen sind und ihr persönliches Umfeld.» Es sei aber auch für die Gesellschaft besorgniserregend. Oft seien es «normale Leute», die Mandatsträger bedrohen.
Nach den Worten von Rutte geht es darum, ohne Wenn und Aber für eine freie und offene Gesellschaft einzutreten, die von Toleranz und Respekt gegenüber anderen geprägt ist. In diesem Jahr würden weltweit so viele Menschen wie noch nie in der Geschichte an Wahlen teilnehmen. «Das ist die Stunde der Bewährung für die Demokratie. Lassen Sie uns deshalb dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt, indem wir uns immer wieder umschauen, um zu sehen, ob alle mitkommen. Denn wenn wir es nicht tun, tun andere es. Eine wehrhafte Demokratie ist kein Selbstläufer. Dazu müssen alle ihren Beitrag lassen, wir Politiker am meisten.»
Zu dem Forum unter dem Motto «Starke Kommunen in Europa» hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Sächsische Städte- und Gemeindetag eingeladen.
