Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.
«Integration ist keine Einbahnstraße», sagte Schuster. Man wolle Migranten sehen, die sich auch integrieren wollen. Die in Deutschland praktizierte Integration sei gut, allerdings dürfe das System nicht überfordert werden. «Das Sicherheitsgefühl ist in Gefahr, die Integrationsfähigkeit erschöpft, der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot, die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht». Die Länder bräuchten dringend einen radikalen Asyl-Zugangsstopp und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter. Die Bundesregierung brauche einen Masterplan Migration.
Konkret verlangte Schuster intensivere Grenzkontrollen mit der Möglichkeit einer Zurückweisung von Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern: «Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne. Und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus.» Zugleich bot er Sachsen als Modellprojekt für die sogenannten Ausreisezentren des Bundes an. Das Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan müsse beendet werden genauso wie der Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen.
