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Bayern will schärfere Migrationspolitik durchsetzen

Markus Söder & Co. fordern schon seit Monaten eine schärfere Asylpolitik - inklusive einer Überprüfung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Nun gießt die Staatsregierung dies in konkrete Beschlüsse. Allein ändern kann sie aber weiterhin fast nichts.
Kabinettssitzung Bayern
Markus Söder (r-l), Albert Füracker und Florian Herrmann kommen zur Kabinettssitzung. © Tobias Hase/dpa

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. Dazu zählen die Etablierung einer «Integrationsgrenze» und eine Änderung des Asyl-Grundrechts.

«Deutschland braucht eine Asylwende», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Man sage Ja zu Menschlichkeit, aber entschlossen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung. «Es braucht eine Integrationsgrenze», bekräftigte Söder einen schon älteren Vorschlag. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, diese Grenze müsse sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientieren, etwa was Schulen und Kitas angehe. «Die Asylbewerberzahlen müssen wieder deutlich sinken.»

Konkret fordert die Staatsregierung die Bundesregierung darüber hinaus auf, eine grundlegende Änderung des Asylrechts anzustoßen. «Deutschland kann seiner humanitären Verantwortung nur dann weiterhin gerecht werden, wenn unsere begrenzten Ressourcen zielgerichtet für die Menschen eingesetzt werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Deshalb fordert die Staatsregierung entsprechende Rechtsänderungen, damit der nationale Gesetzgeber mehr Spielraum erhält», heißt es im Kabinettsbericht. Statt in Deutschland bei internationalen Krisen «individuell und unbegrenzt» Schutz zu gewähren, solle man mit festen Aufnahmezusagen der EU arbeiten. Zudem sollten Spielräume genutzt werden, um mehr Straftäter von einem Schutzstatus auszuschließen.

Herrmann sagte auf Nachfrage, ob dies eine Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl bedeuten würde: «Wir müssen das sorgfältig abwägen und diskutieren.» Man müsse es jedenfalls einschränken dahingehend, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht komplett auf ein Bürgerkriegsland mit Millionen Einwohnern angewandt werden könne. In einer Situation, wenn sich Zehntausende wegen Bürgerkriegssituationen etwa aus Syrien oder Afghanistan auf den Weg machten, müsse man eher über Kontingente diskutieren, wie viele Menschen man aus einem Land aufnehme, forderte der Minister.

Zudem fordert Bayern einen konsequenteren Grenzschutz mit möglichen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch dann, wenn Migranten an der Grenze ein Asylgesuch äußerten. Zwei Drittel der Asylbewerber kämen hier an, ohne in einem anderen EU-Land registriert worden zu sein, sagte Herrmann. Das sei ein Verstoß gegen europäisches Recht.

Zur einfacheren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer fordert Bayern zentrale sogenannte Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. «Vom Bund betriebene Ausreisezentren würden den Rückführungsprozess in der Praxis vereinfachen und beschleunigen», heißt es im Kabinettsbericht. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollten beschleunigt werden. Dazu sollte, so die Forderung, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden.

Und schließlich fordert die Staatsregierung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, diesen soll also künftig kein Bürgergeld mehr zustehen.

Bei der Einführung einer eigenen Bezahlkarte für Asylbewerber ist der Freistaat laut Söder im Zeitplan: Ende März, Anfang April solle es soweit sein. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann in Bayern ähnlich wie mit einer EC-Karte in Geschäften bezahlen können.

© dpa
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