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Oliver Schenk fordert Offenheit für Probleme im Land

Die Stimmung in Deutschland ist aufgewühlt, viele Menschen sind verunsichert. Immer wieder entlädt sich Protest auf der Straße in Demonstrationen. Zugleich sehen viele die Demokratie bedroht. Auch im Landtag ist die Stimmung im Land ein Thema.
Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Oliver Schenk (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen, kommt vor Beginn der Sitzung im Landtag zum Plenarsaal. © Robert Michael/dpa

Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk hat sich angesichts kritischer Umfragewerte beim Sachsen-Monitor für einen offenen Umgang mit Problemen im Land ausgesprochen. «Wenn unsere Institutionen an Glaubwürdigkeit verloren haben, dann ist das für uns alle ein Alarmzeichen. Die Institutionen stehen für die Spielregeln, die wir uns in unserem Land gegeben haben. Verlieren die Institutionen an Glaubwürdigkeit, steht das für den Vertrauensverlust in unsere Spielregeln», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Sächsischen Landtag.

Der Erfolg des Staates bemesse sich an der Lösung realer Problemen und der Bewältigung ganz konkreter Herausforderungen, die den Alltag der Menschen betreffen, betonte Schenk: «Wir müssen die Probleme der Menschen in diesem Land klar benennen. Es nützt nichts, aus Sorge vor der Unterstützung durch die Falschen, vorhandene Probleme nicht anzusprechen. Das nützt am Ende nur den Populisten und Extremisten. In den Farben getrennt, als Demokraten geeint», brachte es Schenk auf den Punkt.

«Bei allen Herausforderungen. Wir sollten uns immer bewusst sein und nicht von gezielter negativer Einflussnahme beirren lassen: Wir sind ein starkes Land, wir sind eine starke Demokratie, wir haben einen starken Rechtsstaat, wir haben einen starken Sozialstaat, wir haben starke, kluge und engagierte Menschen.» Auf diesem Fundament könne man die Herausforderungen meistern.

Anlass der Äußerungen war eine Debatte in der Aktuellen Stunde des Landtages, die sich mit der Stimmung im Freistaat befasste. Schenk erinnerte an die Proteste der Landwirte und die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Die Menschen seien besorgt und wollten nicht, «dass aus einem freien, menschenfreundlichen und demokratischen Land ein sich verschließendes, grimmiges Land wird, das fremden Menschen mit pauschalem Verdacht und offener Geringschätzung begegnet», sagte er.

Dabei ging er auch auf Ergebnisse des Sachsen-Monitors ein - eine alle zwei Jahre wiederkehrende repräsentative Befragung von Bürgern im Freistaat. Sie hatte unlängst ein stark geschwundenes Vertrauen in die Politik und Institutionen ans Licht gebracht. So hatten 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Ampel-Koalition. 85 Prozent vertrauten Medien nicht mehr. 79 Prozent haben den Glauben in die Kirchen verloren. Das EU-Parlament und die Europäische Kommission genießen bei 80 Prozent der Befragten kein Vertrauen.

© dpa
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