Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Cannabis-Legalisierung: Prüfung von 7000 Fällen in Sachsen

Zum 1. April soll eine Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten viele alte Strafverfahren überprüft werden.
Cannabis
Eine Cannabispflanze blüht. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einer Umfrage dazu, dass bundesweit mehr als 210 000 Strafakten überprüft werden. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen müssten 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut angeschaut werden, wie eine Anfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Justizministerien der Länder ergab. In Sachsen wären es den Angaben zufolge 7000 Fälle.

Länder befürchten Überlastung der Justiz 

Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für Altfälle. Aus den Ländern und vom Deutschen Richterbund (DRB), Herausgeber der «Richterzeitung», gibt es daran Kritik. Sie befürchten eine Überlastung der Justiz. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert warb dagegen bei den Ländern dafür, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen. 

«Für die Staatsanwaltschaften bedeuten die Amnestiepläne konkret, dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären», sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse ermittelt werden, ob es bei dem Betäubungsmittelverstoß um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte. 

Tausende Verfahren in den Ländern überprüfen

Nach der Umfrage der «Richterzeitung» müssen in Hessen infolge der Amnestieregelung für Altfälle 34.000 Verfahren überprüft werden. In Bayern sind es demnach 29.000 Fälle und in Baden-Württemberg 25.000. In der Hauptstadt Berlin mit rund 3,87 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geht es um 3500 Verfahren. 

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt am 22. März in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen. 

Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. 

Lauterbach weist Kritik zurück

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Kritik der Länder zurückgewiesen. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Zahl der komplexen Verfahren, die kurzfristig gesichtet werden müssten, auf maximal 7500 bundesweit. Dabei gehe es um Fälle, in denen Straffällige wegen mehrerer Delikte inhaftiert wurden und geklärt werden müsse, wie sich eine Amnestie auf das Gesamturteil auswirkt. Vom Deutschen Richterbund hieß es, die genannten geringeren Zahlen bezögen sich lediglich auf Haftfälle und beträfen damit nur einen kleinen Ausschnitt des tatsächlichen Aufwandes.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Bettina Böttinger
People news
Bettina Böttinger unterstützt CSD in Pirna
Sean Baker
Tv & kino
Goldene Palme in Cannes für Sean Bakers «Anora»
Dr. STONE: Staffel 4 – was bereits zum Finale bekannt ist
Tv & kino
Dr. STONE: Staffel 4 – was bereits zum Finale bekannt ist
Mobilfunkantenne
Internet news & surftipps
Mobilfunknetz für Fußball-EM deutlich ausgebaut
Matthias Reim
Internet news & surftipps
Matthias Reim: KI hat keine Emotionalität
Smartphone
Internet news & surftipps
Messenger ICQ macht nach mehr als 27 Jahren dicht
Eishockey-WM
Sport news
Pressestimmen aus Tschechien und der Schweiz zur WM
Eine Frau entspannt mit Atemübungen
Gesundheit
So atmen Sie sich aus der Grübelspirale heraus