Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro.
Bei den Flächenländern hat Rheinland-Pfalz deutschlandweit nach dem Saarland und Hessen die meisten Schulden. Von den Top Ten der am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte in Deutschland kommen Ende 2022 drei aus Rheinland-Pfalz. In dieser Liste liegt Pirmasens mit rund 12.300 Euro Schulden auf dem zweiten Platz, es folgen Kaiserslautern mit rund 11.100 Euro Schulden und Ludwigshafen mit rund 10.100 Euro Schulden auf den Plätzen fünf und sechs. Die kreisfreien Städte sind im Schnitt deutlich höher verschuldet als die Landkreise und ihre Kommunen.
Es sei höchste Zeit, gegenzusteuern, sagte Florian Steidl, steuer- und finanzpolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. «Damit die Verschuldung nicht weiter steigt, müssen vor allem Pflichtaufgaben durch Bund und Land besser mitfinanziert werden.»
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verwies dagegen auf den Schuldenschnitt, der Anfang 2023 im Land beschlossen wurde. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte einstimmig für ein Gesetz gestimmt, mit dem das Land drei Milliarden Euro an Schulden der Kommunen aus kurzfristig aufgenommenen Krediten übernimmt. «Dieser historische Schuldenschnitt befreit die Kommunen unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast», betonte Ahnen.
Durch die Vereinbarung reduziere sich rechnerisch die Kommunalverschuldung je Einwohner in Rheinland-Pfalz um rund 720 Euro. Auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes zum Jahr 2022 übertragen, bedeute das eine Absenkung der Pro-Kopf-Verschuldung auf unter 4000 Euro und damit unter den Länderdurchschnitt bundesweit und erst recht unter den westdeutschen Durchschnitt, erklärte die Finanzministerin.
