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Hitzige Debatte über Ausländerkriminalität im Landtag

In Rheinland-Pfalz werden wieder mehr Straftaten und mehr Tatverdächtige registriert, auch ausländische. Wie soll darauf regiert werden?
Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, nimmt an einer Sitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz teil. © Lando Hass/dpa

Über den Anstieg der Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass hat es im rheinland-pfälzischen Landtag eine hitzige Debatte gegeben. Die CDU-Fraktion forderte am Donnerstag im Parlament in Mainz, Transparenz zu schaffen und nichts zu tabuisieren. Abgeordnete der Ampel-Regierungsfraktionen warnten in der Diskussion davor, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Es gebe bei den Tätern einen klaren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Armut, Kriegs- sowie Gewalterfahrungen und Kriminalität.

Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, die gestiegenen Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik würden nicht schöngeredet. Es gebe eine veränderte Migrationsdynamik, die sich auch in dieser Statistik niederschlage. Entscheidend sei, dass es gemeinsame europäische Lösungen für eine Begrenzung der Migration gebe. Es müsse deutlich auf die Ausländerkriminalität reagiert und Rückführungsmöglichkeiten ergriffen werden.

Der Innenminister verwies aber auf die hohe Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz, die bundesweit auf Spitzenniveau sei. «In Rheinland-Pfalz leben die Menschen sicher - unabhängig von ihrer Herkunft», betonte Ebling. «Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.»

Die Zahl der registrierten Straftaten in Rheinland-Pfalz ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast sechs Prozent auf knapp 256 000 gestiegen. Damit liegen die Zahlen wieder auf dem Niveau wie vor der Pandemie. Die Aufklärungsquote lag mit 64,5 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2022. Die Zahl der Verdächtigen ohne deutschen Pass stieg um 18,9 Prozent auf etwa 43 600. Diese Zunahme war nach der Statistik vor allem auf mehr Zuwanderung und somit ausländerrechtliche Verstöße zurückzuführen.

Neben der CDU mahnten auch die Freien Wähler, die Probleme klar zu benennen. Es gebe eine nicht ausreichende Integration. Die AfD-Fraktion forderte eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und mehr Abschiebungen von straffälligen Ausländern. Die FDP-Fraktion warf der AfD vor, Ängste zu schüren, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

© dpa
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