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Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Mit Spannung wird auf die Voten in der Länderkammer geschaut. Kommt es zu einer Blockade?
Abstimmung im Bundesrat über Cannabis-Gesetz
Cannabispflanzen (ca. 4 Wochen alt) in ihrer Wachstumsphase stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung in einem Privatraum. © Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden.

Für Rheinland-Pfalz sei auch die Protokollerklärung der Bundesregierung noch wichtig für die Entscheidung, erklärte Dreyer. Diese liege noch nicht final vor. Daher habe das Kabinett ihr für die Entscheidung am Freitag «freie Hand» gegeben. Vieles werde sich erst am Donnerstagabend in den unterschiedlichen Kamingesprächen vor der Bundesratssitzung klären. Erst dann wisse sie, wie Rheinland-Pfalz final abstimmen werde. Ganz grundsätzlich sei sie nicht gegen das Gesetz. Dreyer räumte aber ein, dass es insbesondere in Bezug auf die Amnestie-Regelungen Bedenken gebe.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt an diesem Freitag noch abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen.

Bedenken sind aus den Ländern unter anderem gegen eine geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären. Befürchtet wird eine Überlastung der Justiz durch dadurch anfallende Fallprüfungen.

© dpa
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