Das Rentenalter für die meisten Berufsfeuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen wird moderat um ein Jahr auf 61 Jahre angehoben. Das hat der Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen beschlossen. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD stimmte gesammelt dagegen.
Regierung ruderte etwas zurück
Ursprünglich war eine Anhebung um zwei Jahre von 60 auf 62 geplant. Dagegen hatte es aber monatelange Kritik von Sachverständigen und Gewerkschaften und sogar eine 24-stündige Feuerwehrmahnwache vor dem Landtag in Düsseldorf gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatten die Fraktionen von CDU und Grünen einen Kompromiss vereinbart, der nur noch eine Anhebung um ein Jahr vorsieht. Starten soll die Anhebung stufenweise ab dem Geburtsjahrgang 1968.
Rund 16.700 hauptamtliche Feuerwehrleute gibt es in NRW. Die meisten von ihnen sind in den 32 Berufsfeuerwehren und den 396 Freiwilligen Feuerwehren des Landes tätig. Die Feuerwehrleute seien besonders belastet, weil sie zu jeder Tages- und Nachtzeit eingesetzt werden könnten und in schwierigen Situationen unter physischem und psychischem Druck schnell und verantwortlich agieren müssten, heißt es im Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen. Die Einsätze erfolgten regelmäßig unter widrigsten äußeren Bedingungen und seien mit vielfältigen Risiken für Leben und Gesundheit verbunden.
Sonderstellung der Feuerwehrleute
Dennoch verteidigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Erhöhung der Lebensarbeitszeit um ein Jahr. Er begründete das im Landtag unter anderem mit dem demografischen Wandel und dem absehbaren Fachkräfte- und Personalmangel. Auch Polizisten müssten außerdem sogar bis 62 arbeiten und seien nicht weniger belastet als Feuerwehrleute. Die Altersgrenze von 61 Jahren bei der Feuerwehr bedeute bereits eine Sonderstellung gegenüber anderen Menschen. Überall in der Gesellschaft werde die Lebensarbeitszeit verlängert.
SPD, FDP und AfD lehnten in der hitzigen Debatte die Anhebung der Altersgrenze ab und verwiesen darauf, dass damit der Feuerwehrberuf unattraktiver werde. Reul warf der Opposition vor, sie setze mit ihrer Kritik an der moderaten Erhöhung «billig auf Stimmung».
