Der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen befürchtet steigende Mieten im sozialen Wohnungsbau. Landeschef Hans-Jochem Witzke warf NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor, die sogenannten Bewilligungsmieten im geförderten Wohnungsbau erhöhen zu wollen. Diese regeln, wie hoch die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen maximal sein dürfen. So würden die Pläne von Scharrenbach etwa für Düsseldorf eine Miete von 8,10 Euro pro Quadratmeter bedeuten, rechnete Witzke vor. «8,10 Euro ist keine Sozialmiete», sagte er dazu.
Das Ministerium wollte sich zu diesen Vorwürfen auf Anfrage nicht konkret äußern und verwies auf eine laufende Verbändeanhörung im Landtag von NRW. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen hält eine Anhebung der Bewilligungsmieten in der Wohnraumförderung für unumgänglich.
«Wir hätten es gerne auch anders», teilte Verbandsdirektor Alexander Rychter mit. «Doch angesichts der Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre und der gestiegenen Finanzierungszinsen ist die Erhöhung notwendig.» Dies sei «der erfolgversprechendste Versuch, den Neubau bezahlbarer Wohnungen wiederzubeleben».
Witzke forderte von der Landesregierung eine neue Wohnungspolitik. Es müsse oberste Priorität der Politik werden, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen und zu erhalten. «Dafür müssen weit mehr Mittel als bislang zur Verfügung gestellt werden», sagte er. Zudem stehe immer noch die Überarbeitung der Mieterschutzordnung in NRW aus. Diese gelte derzeit nur für 18 von 396 Kommunen im Land. Der Geltungsbereich müsse deutlich erweitert werden, forderte Witzke. Für Städte wie Aachen, Bielefeld oder das gesamte Ruhrgebiet gelte dieser aktuell nicht.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: «Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert.» Die Kündigungssperrfristen sollen demnach von fünf auch acht Jahre angehoben werden. Auf Anfrage kündigte das Landesbauministerium an, die Mieterschutzverordnung noch vor dem Auslaufen der aktuellen Verordnung Mitte 2025 überarbeiten zu wollen. Insgesamt habe sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW in den beiden vergangen Jahren verschlechtert, so der Mieterbund und verwies auf Zahlen der landeseigenen NRW.Bank. Demnach seien die Angebotsmieten 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gestiegen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass bezahlbarer Wohnraum fast nur mit städtischen oder gemeinwohlorientierten Akteuren realisiert werden könne, sagte Witzke.
