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SPD wirft Regierung Hartherzigkeit vor

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat mehr Anstrengungen der schwarz-grünen Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau gefordert. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW habe sich in den vergangenen beiden Jahren weiter verschlechtert, sagte die Abgeordnete Sarah Philipp am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zur Wohnungsbaupolitik in NRW. Die drastischen Mietsteigerungen machten den Mieterinnen und Mietern zu schaffen und verängstigten sie. Der Neubau sei eingebrochen und für viele unbezahlbar geworden.
Wohnungen
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Philipp verwies auf die Warnung des Deutschen Mieterbundes NRW vor steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Landeschef Hans-Jochem Witzke hatte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kürzlich vorgeworfen, die sogenannten Bewilligungsmieten im geförderten Wohnungsbau erhöhen zu wollen. Die SPD-Politikerin warf der Landesregierung daraufhin vor, ihre Wohnungspolitik zeichne sich durch «Verantwortungslosigkeit und Hartherzigkeit» aus.

Bauministerin Scharrenbach blieb in der Debatte die Antwort schuldig, ob eine Erhöhung der Sozialmieten geplant sei. Stattdessen warf sie dem Mieterbund vor, gegen demokratische Spielregeln verstoßen zu haben, weil er aus einer noch laufenden Verbändeanhörung mit der Regierung berichtet habe.

Kritik an mangelnder sozialer Wohnraumförderung wies sie zurück. Mehr als 40 Prozent aller bundesweit öffentlich geförderten Wohnungen lägen in NRW. 2022 seien nur noch 1,8 Prozent der gebundenen Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen. Scharrenbach verwies auf eine Studie von Branchenverbänden und Gewerkschaften, wonach in NRW im Vergleich der Bundesländer die wenigsten neuen öffentlich geförderten Wohnungen gebraucht würden. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne das Ziel gesetzt, mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027 entstehen zu lassen.

Für die FDP sagte die Abgeordnete Angela Freimuth, die Herausforderungen bei der Schaffung von Wohnraum seien angesichts von Flächen- und Fachkräftemangel, behinderten Lieferketten, steigenden Zinsen und Materialkosten riesig. Aber ohne mehr Wohnungsbau werden keine Entlastung am Wohnungsmarkt erreicht. «Nur mehr Angebot schafft Bezahlbarkeit.»

Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens verwies darauf, dass sich die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau sich in NRW seit 2015 fast verdreifacht hätten. Trotzdem sei die Zahl der bewilligten Wohnungen um 20 Prozent zurückgegangen.

© dpa
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