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Landtag streitet über bezahlbaren Wohnraum und Polit-PR

Die Bauministerin hat tief in die Sprachbilder-Kiste gegriffen, als sie ihre Wohnungsförderbilanz präsentiert hat. Im Landtag hinterfragt die Opposition nicht nur die Zahlen, sondern spießt auch ihre Wortwahl auf: War das Limbo?
Landtag Nordrhein-Westfalen
Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. © Florian Gut/dpa

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig in mehr Kommunen als bisher strenge Kündigungsauflagen für Mietwohnungen gelten. Dies sei angesichts veränderter Rahmenbedingungen nötig, sagte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Gegen die schnelle Zunahme der Bevölkerungszahlen - dafür ist vor allem Zuwanderung ursächlich - könne nicht angebaut werden. Das habe in den Kommunen zusätzliche Wohnraumknappheit verursacht. Daher werde die zuletzt im Jahr 2020 novellierte Kündigungsschutzverordnung noch in diesem Jahr erneut geändert. 

Die Mieterschutzverordnung begrenzt Preissteigerungen bei einer Neuvermietung als auch die Erhöhung von Bestandsmieten. Zudem gibt sie Mietern nach der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einen erweiterten Kündigungsschutz. Bislang gelten diese Auflagen nur in 18 von 396 Kommunen in NRW, die laut damaligem Gutachten einen angespannten Wohnungsmarkt aufwiesen. Künftig seien es mehr, sagte Scharrenbach. Grundlage dafür müsse aber ein neues Gutachten sein, da der Staat hier in den Wohnungsmarkt eingreife. Dies sei bereits beauftragt worden.  

Aus Sicht der SPD-Opposition müssten die Auflagen angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in viel mehr Kommunen gelten. Die 2020 unter schwarz-gelber Landesregierung in Kraft getretene Novelle sei für viele eine «Mieterschutzabbau-Verordnung» gewesen, sagte der Abgeordnete Sebastian Watermeier. Darüber hinaus fordert die SPD auf kommunaler wie auch auf Landesebene Prüf- und Beobachtungsstellen, um überhöhte Mietpreissteigerungen wirksamer zu begrenzen. Aus Sicht der AfD würde das die Bürokratie nur weiter erhöhen.

In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag zudem mit der Bilanz zur Wohnraumförderung auseinander, die Scharrenbach in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. Vor allem die SPD warf der CDU-Politikerin Schönfärberei sowohl bei den Zahlen als auch in ihrer Kommunikation vor. Angesichts des Bedarfs seien rund 6700 neue preisgebundene Mietwohnungen bloß «ein Tropfen auf den heißen Stein», sagte SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp. 

Förder-Wow oder Limbo?

Zum Fremdschämen seien die Begrifflichkeiten, mit denen die Ministerin sich selbst «abgefeiert» habe, kritisierte sie. Scharrenbach hatte ihre Bilanz als «Förder-Wow» und «Förder-Turbo» beschrieben, die NRW zum «place to bau» mache. Scharrenbach wiederholte diese Begriffe in der Landtagsdebatte und meinte, angesichts der Zahlen seien sie angemessen. 

Die Grundmelodie der Landesregierung sei offenbar: «Hier ist alles super», ätzte Watermeier. «Sie laufen lachend unter der Latte durch.» Die sehr selbstbewusst und angriffslustig auftretende Ministerin müsse angesichts der riesigen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt aber bedenken: «Die Disziplin ist nicht Limbo, sondern Stabhochsprung.» Tatsächlich seien ihre Ergebnisse eher mau statt wow. Auch die AfD spießte «hochtrabendes Eigenlob und Sprechblasen» auf.  «Auf solche Marketingsprüche muss man erst einmal kommen», wunderte sich der Abgeordnete Carlo Clemens. 

Schrumpfender Sozialwohnungsbestand

Die SPD warnte vor einer drastischen Verringerung des sozialen Wohnungsbestands in NRW. Wenn die Neubauförderung auf dem aktuellen Niveau bleibe, steuere das Land auf einen preisgebundenen Mietwohnungsbestand von weit unter 300.000 Wohneinheiten zu, sagte Philipp. Vor 20 Jahren habe es hier noch rund 900.000 geförderte Mietwohnungen gegeben.

Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf nannte den öffentlich geförderten Wohnungsbau hingegen «eine Erfolgsgeschichte». Die SPD rede ein ausgezeichnetes Förderprogramm schlecht, ohne selbst etwas Lösungsorientiertes beizutragen. 

Auch der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke vermisste positive Beispiele der SPD statt die immer gleichen «Plattitüden». Da die SPD im Bund sowohl den Kanzler als auch die Bauministerin stelle, könne sie doch an höchster Stelle Einfluss nehmen. Er räumte aber ein, dass der Wohnungsbedarf derzeit noch nicht gedeckt werden könne.

Scharrenbach merkte an, die von der Bundesregierung ständig hoch geschraubten Standards für den Neubau gingen «weit am Markt vorbei». Diese Verzerrung müsse dringend abgestellt werden, um das Bauen und das Wohnen nicht immer weiter zu verteuern. 

Die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth forderte, das Land solle die Grunderwerbssteuer senken, um Investitionen anzukurbeln. Angesichts des großen Mangels an Wohnraum sei «für Euphorie kein Anlass». Scharrenbach hatte in dieser Woche bereits erklärt, eine Senkung der Grunderwerbssteuer sei aus dem Landeshaushalt nicht zu stemmen. 

NRW braucht 46.000 neue Wohnungen pro Jahr

Laut Landesregierung ist der Wohnungsbau in NRW im vergangenen Jahr mit rund 2,1 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln stark angekurbelt worden – vor allem im Mietsegment. Laut einer bereits im Jahr 2020 für die Landesregierung erstellten Prognose braucht NRW bis 2040 rund 46.000 neue Wohnungen pro Jahr. Die finalen Zahlen für 2023 werden erst im Sommer vorliegen. Scharrenbach geht aber davon aus, dass mindestens 45.000 erreicht werden. 

Nach Zahlen ihres Ministeriums gab es in Deutschland Ende 2022 rund eine Million öffentlich geförderte Wohnungen. Mit knapp 434.000 preisgebundenen Mietwohnungen hatte NRW dabei einen Anteil von mehr als 40 Prozent. Hier gibt es derzeit rund 98.000 Wohnberechtigungsscheine, von denen den Angaben zufolge etwa 150.000 Haushaltsangehörige in günstigen öffentlich geförderten Wohnungen profitieren.

© dpa ⁄ Bettina Grönewald, dpa
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