In einer Aktuellen Stunde im Landtag will die SPD-Opposition am Donnerstag (10.00 Uhr) Antworten der schwarz-grünen Landesregierung auf drängende Fragen zur Wohnungsbaupolitik. Dabei geht es der SPD in ihrem Antrag vor allem um einen befürchteten Anstieg der Mieten im sozialen Wohnungsbau.
Der Deutsche Mieterbund NRW hatte kürzlich Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgeworfen, die sogenannten Bewilligungsmieten im geförderten Wohnungsbau erhöhen zu wollen. Diese regeln, wie hoch die Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen maximal sein dürfen.
Das Ministerium hatte lediglich auf eine laufende Verbändeanhörung im Landtag verwiesen. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen hält eine Anhebung der Bewilligungsmieten in der Wohnraumförderung für unumgänglich.
Außerdem soll im Plenum über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit Vorschlägen für mehr Teilhabe junger Menschen in kommunalen Parlamenten debattiert werden. Unter anderem beauftragen die Fraktionen die Landesregierung, einen Gesetzentwurf zum sogenannten passiven Wahlrecht vorzulegen, wonach Personen ab dem Alter von 16 Jahren in kommunale Ämter gewählt werden dürften.
