Die Opposition im Landtag will am Mittwoch (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde Antworten der schwarz-grünen Landesregierung auf die verhaltene Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Die Wirtschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland kommt weiterhin nicht aus der Krise. Konjunkturforscher erwarten in diesem Jahr in NRW einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um nur 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - das wäre weniger als im Bundesdurchschnitt. Für ganz Deutschland rechnen die Forscher mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.
SPD und FDP werfen der Landesregierung mangelnde Initiativen und eine anhaltende Blockade des von der Ampel in Berlin geplanten Wachstumsschancengesetzes vor. Es sei unumstritten, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf einen Wachstumspfad zurückfinden müsse, um Wettbewerbsfähigkeit, Standortattraktivität und Arbeitsplatzsicherheit zu verbessern. Das gelte insbesondere für die NRW-Wirtschaft mit ihrem hohen Anteil energieintensiver Industrie, die durch die Energiekrise nachhaltig belastet sei.
NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte bei der Vorstellung der Konjunkturaussichten für NRW am Montag von einem verhaltenen Jahresstart gesprochen. Sie schlug zugleich die bundesweite Einführung einer Investitionszulage vor, um «ökologisches Wachstum» zu schaffen. Konkret gehe es um eine Steuerreduktion um 25 Prozent pauschal für Investitionen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen.
Der Landtag will am Mittwoch außerdem die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in NRW gesetzlich besiegeln. Für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Straßenbaumaßnahmen dürfen damit künftig keine Beiträge mehr erhoben werden. Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, erhalten Anliegerinnen und Anlieger schon seit längerem ihre Beiträge zu 100 Prozent vom Land zurück.
