Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird sich nach Einschätzung von Konjunkturforschern in diesem Jahr nur allmählich erholen. Erwartet ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung am Montag in Düsseldorf. Für ganz Deutschland rechnen die Forscher mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.
NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) sprach bei der Vorstellung der Konjunkturaussichten für NRW von einem verhaltenen Jahresstart. Die Wirtschaft habe zum Jahresbeginn erneut Rückschläge verkraften müssen. «Umso dringender ist es, Wirtschaft und Infrastruktur für eine erfolgreiche Transformation zu modernisieren.» Die Wirtschaft brauche während des «Kraftaktes der Transformation» Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unterstützten.
Neubaur schlug die bundesweite Einführung einer Investitionszulage vor, um «ökologisches Wachstum» zu schaffen. Sie soll über eine Steuergutschrift gewährt werden. Die Ministerin sprach von einem «Investitions-Booster». «Dieser ist am Ende eine Steuerreduktion um 25 Prozent pauschal für Investitionen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen.»
Die Investitionszulage solle über den gesamten Abschreibungszeitraum gewährt werden. Die jährlichen Kosten bezifferte Neubaur auf rund 50 Milliarden Euro. Die Finanzierung solle über ein Sondervermögen erfolgen, das im Grundgesetz verankert werden soll. Eine Verankerung im Grundgesetz soll Rechts- und Planungssicherheit für Politik und Investoren sicherstellen. Förderfähig sollen Investitionen sein, die zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen beitragen wie etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien, energetische Gebäudesanierung oder wasserstoffbasierte Stahlerzeugung.
Im vergangenen Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt in NRW laut RWI stärker geschrumpft als in Deutschland insgesamt: «Im Jahresdurchschnitt dürfte die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen um 1,1 Prozent zurückgegangen sein und damit deutlich stärker als in Deutschland, wo der Rückgang 0,3 Prozent betragen hat», hieß es. «Nordrhein-Westfalen hat einen hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, insbesondere aus der Metall- und Chemieindustrie, weshalb die Wirtschaft in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen ist», so die Forscher weiter.
«NRW kommt bisher nicht aus der Krise», sagte IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels. Zum Jahresbeginn habe sich die schlechte Stimmung bei den Unternehmen verfestigt. Die Umfragen der Kammern im Land zeigten, dass die Wirtschaft erneut vor einem konjunkturellen Krisenjahr stehe. «Um eine neue Dynamik am Standort auszulösen, brauchen wir jetzt einen wirksamen Investitionsimpuls.» Das Wachstumschancengesetz, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützen will, könne allenfalls ein erster Schritt sein. «Wir brauchen Zuversicht in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, damit Unternehmen Vertrauen in der anhaltenden Rezession fassen.»
Die SPD kritisierte die Wirtschaftspolitik der Landesregierung. «Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka. Nach der Talfahrt 2023 folge eine Flaute 2024. Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehe man nicht. «Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität.» Die nötige Finanzierung organisiere die Ministerin aber nicht.
