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NRW-Handwerk fordert Entlastungen statt Förderprogramme

Grüne und Handwerk - die Beziehung ist nicht immer ganz einfach. Zumindest in NRW sprechen - und streiten - beide Seiten offen miteinander. Das Handwerk hat aber auch konkrete Forderungen.
Nordrhein-Westfalen-Handwerkspräsident Andreas Ehlert
NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert spricht während einer Pressekonferenz. © Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Das Handwerk braucht nach Ansicht von NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert weniger kleinteilige Förderprogramme, sondern mehr steuerliche Entlastungen. «Wir würden immer sagen: lieber entlasten statt fördern», sagte Ehlert am Dienstag nach Gesprächen in der Grünen-Landtagsfraktion. Die Unternehmen seien selbst die besten Ratgeber, wenn es darum gehe, Zukunftsentscheidungen zu treffen und Investitionen zu tätigen. Steuerliche Entlastungen seien besser, als einzelne Projekte zu fördern, «weil Politik sonst für sich herausnimmt, zu entscheiden, was förderungswürdig ist und was eben nicht», sagte Ehlert. «Und Politik wird niemals die Innovation der Unternehmen voraussehen können, denn das entscheidet am Ende der Markt.»

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warb angesichts der Forderungen des Handwerks nach Entlastungen erneut für die bundesweite Einführung einer Investitionszulage. Konkret geht es bei dem «Investitionsbooster» um eine pauschale Steuerreduktion um 25 Prozent für Investitionen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen. Mit einem Steuernachlass könnten dreimal so viel wirtschaftliche Leistungen gehoben werden.

Insgesamt betonten die Grünen und der Handwerkspräsident ihr konstruktives Verhältnis. «Die Diskussion ist schon sehr, sehr konkret und sehr, sehr offen», sagte Ehlert. Mit der Fraktion habe er eineinhalb Stunden diskutiert. Es sei richtig, miteinander über die richtigen Wege zu streiten. Auch eine ganze Reihe kritischer Rückfragen seien von den Abgeordneten gekommen - etwa dazu, dass es zu wenig Frauen in den Handwerksbetrieben gebe und dass das Klima in den Betrieben teilweise nicht so sei, dass sich Frauen oder Zugewanderte sich dort wohlfühlen. Da habe auch das Handwerk «eine Menge Hausaufgaben zu machen», so Ehlert.

Die Grünen galten bisher allgemein als Akademikerpartei, in der das Handwerk unterrepräsentiert ist. Inzwischen nimmt die Öko-Partei aber auch das Handwerk stärker in den Blick. Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems betonte, dass die seit der Landtagswahl stark gewachsene Fraktion jetzt erstmals auch einen Sprecher für Handwerkspolitik habe. Vom Wohnungsbau bis zum Brötchen und zur Frisur werde das Handwerk gebraucht. Vor allem sei das Handwerk für Transformation und Klimaschutz wichtig.

Einig waren sich die Fraktion und der Handwerkspräsident, dass angesichts des Fachkräftemangels die Anerkennungsverfahren für Zugewanderte vereinfacht werden müssten. «Wir haben die demografische Klippe jetzt wirklich in Sichtweite», sagte Ministerin Neubaur. Das Land nehme mit einer Vermittlungsoffensive speziell auch die Zielgruppe geflüchteter Menschen in den Blick. In einigen Erstaufnahme-Einrichtungen werde derzeit erprobt, mit so wenig Bürokratie wie möglich berufliche Qualifikationen festzustellen.

Auch Ehlert sagte: «Wir müssen die Menschen mit Fluchthintergrund viel, viel besser in die Betriebe hineinbekommen.» Die ankommenden Flüchtlinge seien oft zwar qualifiziert, hätten aber keine entsprechenden Dokumente. Der derzeit von deutscher Seite verlangte Dokumente-Vergleich von im Ausland erworbenen Qualifikationen mit deutschen Qualifikationsstufen sei «ziemlich weltfremd».

Im Handwerk gebe es aber auch Feststellungsverfahren für Geflüchtete, in denen sie ihre Fähigkeiten zeigen könnten. Denn für die Arbeit im Handwerk sei keine formelle Qualifikation notwendig. Eine Qualifikation sei dennoch hilfreich, damit die Menschen adäquat beschäftigt werden könnten und auch als Fachkräfte entsprechend bezahlt würden, sagte Ehlert.

© dpa
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