Über Auswirkungen der Haushaltskrise wollen die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagmorgen (8 Uhr) beraten. Bei dem Sondertreffen in Berlin sollen nach Angaben von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bundesfinanzen besprochen werden. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds 60 Milliarden Euro an Krediten.
«Die Entscheidung ist so tiefgreifend, dass wir momentan noch nicht alle Folgen ablesen können, weder im Bund noch für NRW. Klar ist, sie sind massiv», sagte sie im Vorfeld. Es fehle Geld für Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastrukturen. Es müsse beraten werden, wie dringend notwendige Zuschüsse finanziert werden können, um Investitionen in der Industrie zu begleiten, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt gelte es, in Bündnissen auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Das müssten sich auch CDU und FDP im Bund auf den Zettel schreiben.
Am Freitag war eine weitere Konsequenz aus dem Urteil bekanntgeworden: Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden zum Jahresende eingestellt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds werde Ende Dezember geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Deutschlandfunk. «Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen», ergänzte er.
