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Nach Extremisten-Treffen: Landtag beruft Sachverständigen ab

Erstmals beruft eine Enquete-Kommission des Landtags einen Sachverständigen ab. Anlass ist das Treffen radikaler Rechter im November 2023 in Potsdam.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Außenansicht vom Landtag Nordrhein-Westfalen. Eine Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat am Freitag einen Sachverständigen der AfD abberufen. © Friso Gentsch/dpa

Eine Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat am Freitag einen Sachverständigen der AfD abberufen. Der Experte habe nach eigenen Angaben am 25. November an dem durch Medienberichte bekannt gewordenen Treffen von Rechtsextremisten in einer Potsdamer Villa teilgenommen, teilten CDU, SPD, Grüne und FDP mit. «Sein Verhalten zeigt, dass er als Sachverständiger in keiner Weise geeignet ist und seine Abberufung zweifelsfrei notwendig war», heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

«Sachverständige eines parlamentarischen Gremiums haben eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beziehungsweise der Prinzipien unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung.» Ihre Position erfordere eine verantwortungsvolle Mitwirkung an den Beratungen des überparteilichen Gremiums, das letztlich Handlungsempfehlungen für den gesamten Landtag erarbeite. Der Sachverständige ist aus der Enquete-Kommission «Krisen- und Notfallmanagement» abberufen worden. 

Der Landtag hatte erst im Januar seine Geschäftsordnung geändert. Dabei ist aus diesem Anlass auch ein Abwahlverfahren für Sachverständige in Enquete-Kommissionen geschaffen worden. 

© dpa
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