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Landtag befasst sich mit Polizeieinsatz in Schule

Der Polizeieinsatz in einer Schule in Ribnitz-Damgarten hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Nun befasst sich auch der Landtag in Schwerin damit.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Abendsonne beleuchtet das Schweriner Schloss. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen fort. Dabei soll auch der umstrittene Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) thematisiert werden. Beamte waren Ende Februar wegen des Verdachts in das Gymnasium gekommen, eine 16-Jährige habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. SPD und Linke haben dazu einen Antrag unter dem Titel «Demokratie schützen und stärken» eingebracht. Die AfD hingegen legte einen Antrag mit der Überschrift «Politische Indoktrination und exekutive Übergriffe an Schulen beenden» vor.

Eine längere Diskussion wird im Landtag auch zur Versorgung von Long-Covid-Patienten erwartet. Dazu liegen ebenfalls zwei Anträge vor. Das Thema hatte neue Aktualität bekommen, nachdem das deutschlandweit einzigartige Institut zur Betreuung von Menschen mit Corona-Spätfolgen in Rostock schließen musste, weil die Landesförderung ausgelaufen ist. Weitere Themen der Landtagssitzung sind unter anderem die kommunale Wärmeplanung, die Situation in der Bauwirtschaft sowie Bürokratieabbau.

© dpa
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