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Polizeieinsatz wegen Social-Media-Post in Schule

Eine Schulleitung in Ribnitz-Damgarten ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet staatsschutzrelevante Inhalte. An dem Vorwurf ist nichts dran. Die AfD fordert Aufklärung.
Streifenwagen der Polizei MV
Ein neuer Funkstreifenwagen steht auf dem Hof des Polizeizentrums. © Marcus Brandt/dpa

Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Kreis Landkreis Vorpommern-Rügen) dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden.

Die Polizei reagierte mit der Pressemitteilung auf einen Bericht der Wochenzeitung «Junge Freiheit». Die Mutter sagte der Zeitung, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein «Schlümpfe-Video» gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. «Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist», so die Mutter.

Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. «Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden.»

Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sprach von einem handfesten Skandal. «Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an», kritisierte er. Der Polizei warf er vor, das Mädchen wie eine Verbrecherin behandelt zu haben. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, betonte, jede Form der politischen Polarisierung habe an Schulen nichts verloren. Sie sollten ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von außen, solange die Schüler auf dem Boden des Grundgesetzes ständen.

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten. Die Polizeibeamten gingen so vor, dass niemand stigmatisiert werde. Pegel: «Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.»

© dpa
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