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Nach Streit um Internetbeitrag: Erneut Polizeieinsatz

Eine Schulleitung ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet staatsschutzrelevante Inhalte. An dem Vorwurf ist nichts dran. Nun gab es einen weiteren Einsatz vor Ort.
Erneut Polizeieinsatz an Schule
Das Ortseingangsschild von Ribnitz-Damgarten. An einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten gab es einen erneuten Polizeieinsatz. © Bernd Wüstneck/dpa

Die Diskussionen über einen Polizeibesuch wegen des Posts einer Schülerin in Online-Medien haben an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) zu einem weiteren Polizeieinsatz geführt. Ein Video im Internet zeigt schwarz gekleidete Menschen, die ein Transparent mit der Aufschrift «Heimatliebe ist kein Verbrechen» vom Dach lassen, auf dem auch ein Schlumpf abgebildet ist. Am Montagvormittag stellte die Polizei vor Ort ein entsprechendes Plakat sicher, wie eine Sprecherin sagte. Man ermittle nun gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, denn die Urheber seien nicht mehr zugegen gewesen.

Die Polizei sieht einen Zusammenhang zur Debatte über einen Einsatz vom 27. Februar am selben Gymnasium. Damals bestand der Verdacht, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Onlinemedien verbreitet. Der Verdacht hatte sich nicht bestätigt.

Die Mutter der Schülerin hatte der Wochenzeitung «Junge Freiheit» gesagt, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein «Schlümpfe-Video» gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. «Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist», so die Mutter.

Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt hatte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen.

Der Vorfall hatte nicht nur in der Landespolitik Wellen geschlagen und Forderungen seitens der oppositionellen CDU und AfD nach Ausschuss-Sondersitzungen hervorgerufen. Eine Darstellung des Falls auf X, vormals Twitter, in der allerdings fälschlicherweise von einer Festnahme gesprochen wird, rief sogar den US-amerikanischen Unternehmer Elon Musk auf den Plan. Er brachte auf X seine Verwunderung über den Vorfall zum Ausdruck.

Bereits vergangene Woche hatte das Landesbildungsministerium erklärt, aufgrund zahlreicher E-Mails und Drohanrufe an der Schule ermittele der polizeiliche Staatsschutz. Die Linke im Schweriner Landtag sprach am Montag von einer orchestrierten Hetzkampagne gegen den Schulleiter, die brandgefährlich sei. Dieser habe lediglich einen meldepflichtigen Hinweis ordnungsgemäß weitergeleitet, befand der innenpolitische Sprecher, Michael Noetzel.

Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hatte vergangene Woche in einer Mitteilung ihres Hauses erklären lassen, Schulleitungen in MV seien gehalten, die Polizei einzuschalten, wenn bei Besitz, Erstellung und/oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne. «Der Schulleiter übergab den Fall der Polizei zur Klärung des Sachverhalts. Alle weiteren Maßnahmen und Entscheidungen wurden durch die Polizei getroffen.» Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte im Landtag das Vorgehen der Polizisten verteidigt: «Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.»

© dpa
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