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Neue Regierungskoalition in Hessen ist besiegelt

Rund zehn Wochen nach der hessischen Landtagswahl ist das künftige schwarz-rote Regierungsbündnis in trockenen Tüchern. CDU und SPD wählten für die Unterschriften einen besonderen Ort.
SPD Hessen stimmt über schwarz-rote Koalition ab
Die Mehrheit der Delegierten stimmten dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu. © Helmut Fricke/dpa

Das neue schwarz-rote Regierungsbündnis in Hessen ist unter Dach und Fach. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein sowie die SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichneten am Montag in Wiesbaden den Koalitionsvertrag. Es sei eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen, bekräftigte Rhein. Sozialdemokraten und Christdemokraten gäben eine gemeinsame Zusage. «Wir wollen die Mehrheit und die gesellschaftliche Mitte stärken, aber wir wollen selbstverständlich auch Minderheiten schützen.»

Faeser sagte, die Menschen lebten angesichts zahlreicher Krisen «in sehr besonderen Zeiten». Deswegen seien Stabilität und soziale Sicherheit wichtig. «Und das drückt dieser Koalitionsvertrag aus», sagte die SPD-Landeschefin. «Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen interessieren.» Dazu zählten eine gute Bildung und Arbeitnehmerrechte.

Für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hatten CDU und SPD in den Neubau des noch nicht eröffneten Museums Reinhard Ernst eingeladen. «Besser hätte man den Ort nicht wählen können», sagte Faeser. Er stehe für etwas Neues, Modernes und Transparentes. «Jeder, der hier hinein kommt, spürt das, dass etwas Neues stattfindet», sagte Rhein. Dies spreche auch für die Koalition.

Am zurückliegenden Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Der 184-seitige Vertrag trägt das Motto «Eine für alle». Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier. Es ist die erste christlich-soziale Koalition in Hessen unter Führung der CDU.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Die Parteien hatten sich zunächst über fünf Wochen zu Sondierungsgesprächen getroffen und anschließend rund vier Wochen über den Koalitionsvertrag beraten. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.

Für Hessens Sozialdemokraten und Christdemokraten werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, sagte Rhein am Montag. «Wir wollen einen neuen Zusammenhalt schaffen». Zu den Schwerpunkten des Vertrages zählen nach den Worten des Regierungschefs unter anderem Bildung, Familien, der Rechtsstaat, Migration und Integration sowie Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung.

Die Menschen hätten in Zeiten multipler Krisen einen Anspruch, dass sich Parteien mit ihren Problemen beschäftigten und Lösungen präsentierten, betonte der Ministerpräsident. «Dafür gibt dieser Vertrag eine gute Grundlage.»

© dpa
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