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CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick

Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?
Landtag Hessen
Eine Sitzung des Hessischen Landtags. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Nach der Entscheidung der hessischen CDU für einen Regierungswechsel nehmen Christdemokraten und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in den Blick. Nach Gremiensitzungen beider Parteien an diesem Montag sollen die gemeinsamen Gespräche am Dienstag hinter verschlossenen Türen beginnen. Noch vor Weihnachten wollen sie einen schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Einstimmig hatten Parteirat und Landesvorstand der SPD am Freitagabend in Kassel die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU beschlossen. Zuvor hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, mit der SPD Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Bislang regiert die CDU in Hessen mit den Grünen - seit rund einem Jahrzehnt. Die CDU hatte die Landtagswahl im Oktober klar gewonnen.

Nach den Worten von CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist die Entscheidung der CDU für die SPD keine Vorentscheidung für Koalitionen auf Bundesebene. Es gehe zunächst um einen Beschluss der hessischen CDU «aufgrund der hessischen Herausforderungen, die für eine künftige Landesregierung dort bestehen», sagte Merz im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er sei sicher, dass Rhein eine kluge Entscheidung getroffen habe. «Ich will allerdings auch sagen, für die Bundespartei ist das keine Vorentscheidung in die ein oder andere Richtung.»

Rhein hatte am Freitagmittag erklärt: «Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten.» Man wolle mit der SPD ein Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. «Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration. Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund.»

Die Entscheidung für die SPD begründete er mit größeren Schnittmengen. Rhein verwies auf die aktuell vielen Krisen. «Heute stehen Themen im Fokus, wo wir eine Koalition aus der Mitte heraus bilden müssen» - etwa Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen seien in den Sondierungen weit auf die CDU zugegangen. «Aber am Ende hat es nicht gereicht», erklärte Rhein. Die Absage der CDU an die Grünen sei eine «emotional wirklich schwierige Entscheidung» gewesen. Die Grünen zeigten sich bitter enttäuscht.

Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hatten am 8. Oktober in Hessen allesamt Stimmen verloren im Vergleich zur Landtagswahl 2018. Mit der deutlich erstarkten AfD schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus. Der neue Wiesbadener Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024.

© dpa
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