Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Minister Mansoori kündigt Reform des Vergabegesetzes an

Das Land will künftig Unternehmen stärken, die faire Löhne zahlen, sagt der neue Minister Mansoori. Die Landtags-Grünen vermissen in der Wirtschaftspolitik klare Ankündigungen zu einem anderen Thema.
Kaweh Mansoori
Kaweh Mansoori ist Wirtschaftsminister in Hessen. © Arne Dedert/dpa

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat eine Reform des hessischen Vergabegesetzes angekündigt. «Wir stärken Tariftreue, bauen Bürokratie ab, schaffen fairen Wettbewerb aus Respekt gegenüber guter Arbeit und guten Unternehmen», sagte er am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Das Land müsse mit gutem Beispiel vorangehen, erläuterte der Minister. «Wir wollen in Zukunft diejenigen Unternehmen stärken, die faire Löhne zahlen.»

Gleichzeitig sollen die komplizierten öffentlichen Vergaben entschlackt werden, kündigte Mansoori an. Das Land wolle die Verfahren vereinfachen, etwa durch höhere Auftragswertgrenzen. Als Wertgrenzen werden in einem Vergabeverfahren bestimmte Summen bezeichnet, ab deren Erreichen etwa eine öffentliche Ausschreibung nötig wird.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kaya Kinkel, forderte von der schwarz-roten Landesregierung klare Aussagen zu einem möglichen Transformationsfonds für die Wirtschaft. «Wir müssen die Investitionen in klimaneutrales Wirtschaften aktiv unterstützen, damit hessische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben», erklärte Kinkel. Die Koalition könne weder sagen, ob sie einen solchen Fonds schaffen wolle, noch wann oder in welchem Umfang. «In Zeiten, in denen Unternehmen lautstark nach verlässlichen Perspektiven rufen, strahlt das eine fatale Unsicherheit aus», mahnte sie.

Redaktionshinweis: Im Zitat im zweiten Satz muss es richtig heißen: «bauen Bürokratie ab» (nicht «Demokratie»). (07.02.2024, 15:07 Uhr)

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Roberto Cavalli
People news
Italienischer Modedesigner Roberto Cavalli gestorben
Netflix
Tv & kino
Netflix erhöht Preise in Deutschland
Pokémon Horizonte: Neue Serie ohne Ash Ketchum
Tv & kino
Pokémon Horizonte: Neue Serie ohne Ash Ketchum
Frau am Telefon
Das beste netz deutschlands
So schützen Sie sich vor Betrugsmaschen am Telefon
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Handy ratgeber & tests
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
FC Augsburg - 1. FC Union Berlin
Fußball news
FC Augsburg legt im Europa-Rennen vor
Büro: Frau schaut nachdenklich auf telefonierenden Mann
Job & geld
Wettbewerb ohne Verlierer: Konkurrenz richtig nutzen