Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßt den Teil-Rückzieher der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen für Bauern. «Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zu Recht für eine Änderung der drastischen und unerwarteten Einsparung eingesetzt», teilte Hessens scheidende Agrarministerin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. «Die Landwirtschaft wäre sonst über Gebühr an den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Einsparnotwendigkeiten beteiligt worden. Mit der gemeinsam gefundenen Lösung können alle Beteiligte zufrieden sein», ergänzte Hinz.
Die Bundesregierung hatte auf die bisherigen massiven Bauernproteste gegen Subventionskürzungen reagiert. Die Ampelkoalition will nun auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
