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Ermittlungen wegen Rassismus-Verdachts in Studienzentrum

Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit volksverhetzendem Inhalt angestimmt worden sein. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Staatsanwaltschaft Fulda
Der Schriftzug "Staatsanwaltschaft" hängt an der Fassade des Landgerichts Fulda. © Arne Dedert/dpa

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bei einer Feier im Studienzentrum der Finanzverwaltung in Rotenburg dauern an. «Das Verfahren richtet sich derzeit gegen Unbekannt. Momentan sind wir dabei, den Sachverhalt zu erhellen», erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda am Freitag. Hinweisen zufolge soll es bei der Feier in Rotenburg (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zu Gesängen mit volksverhetzendem Inhalt gekommen sein, der Staatsschutz der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Sie hatten erklärt, die Hinweise sehr ernst zu nehmen und ihnen umfangreich nachzugehen.

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte in einer Stellungnahme: «In der hessischen Finanzverwaltung ist kein Platz für Rassismus!» Sollten sich «die Verdachtsmomente gegen einzelne Bedienstete erhärten, wird die Verwaltung umgehend und konsequent mit dienstrechtlichen Maßnahmen reagieren», so der Minister. 

Der Mitteilung zufolge hatte die Leitung des Studienzentrums am 29. Januar Kenntnis über den Vorfall erhalten. Zu einem bekannten Popsong sollen bei der Feier rassistische Texte gesungen worden sein. Das Studienzentrum habe daraufhin unverzüglich die Polizei über den Verdacht informiert. Die Leitung des Studienzentrums habe auch weitere Gespräche geführt, um zur Aufklärung beizutragen.

«Zum jetzigen Zeitpunkt kann wegen der anhaltenden Ermittlungen seitens des Studienzentrums keine Aussage getroffen werden, ob und inwiefern sich die im Raum stehenden Vorwürfe gegenüber Einzelnen erhärten werden. Nach ersten Erkenntnissen kann aber ausgeschlossen werden, dass es sich um ein kollektives Geschehen gehandelt hat», erklärte der Direktor des Studienzentrums, Karl Jennemann.

Den Angaben zufolge war die Party von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. An der Feier konnten Studierende und Auszubildende aus allen Fach- und Lehrbereichen der Bildungseinrichtung teilnehmen. Gäste von außerhalb seien nicht zugelassen gewesen.

Medienberichten zufolge sollen Parolen wie «Deutschland den Deutschen» und «Ausländer raus» gerufen worden sein. Studierende der Hochschule wandten sich demnach in dieser Woche per Mail an verschiedene Medien. Studierende mit Migrationshintergrund seien verunsichert und eingeschüchtert.

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in dem Studienzentrum am Freitagnachmittag kündigte Michael Hohmann, Abteilungsleiter im hessischen Finanzministerium, Konsequenzen an, falls die Ermittlungen den Vorfall bestätigen sollten. Wie eine Sprecherin des Zentrums weiter mitteilte, berichteten zwei Anwärter, die bei der Feier nicht persönlich anwesend waren, von anderen Vorfällen in der Bildungseinrichtung, bei denen sie sich aufgrund rassistischer Äußerungen unwohl gefühlt hätten. Sie hätten aber Vertrauen in die Führung des Zentrums und deswegen das Gespräch mit der Leitung der Einrichtung gesucht, um ihre Sorgen zu schildern.

Die Vorsitzende der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion, Wiebke Knell, forderte die Landesregierung am Freitag auf, die Vorwürfe eines rassistischen Vorfalls schnell und umfassend aufzuklären. Abgesehen davon, dass rassistische Texte generell tabu sein sollten, müssten Menschen, die in Diensten des Staates stehen, auch dessen Werte vertreten und sich moralisch einwandfrei verhalten. «Es kann nicht sein, dass angehende oder bereits aktive Bedienstete des Landes rassistische Texte singen», erklärte sie.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der oppositionellen Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, forderte ebenfalls eine umfassende Aufklärung. Es sei richtig, dass jetzt der Staatsschutz ermittle. «Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann müssen daraus klare Konsequenzen von Seiten der Behörden und der Finanzverwaltung gezogen werden», erklärte die Politikerin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Landtag, Marius Weiß, erklärte, wenn sich der Vorfall bestätigen sollte, müsse dies mit allen Mitteln des Straf- und Dienstrechts geahndet werden. Er habe Finanzminister Lorz gebeten, dass er den Haushaltsausschuss des Landtags in dessen nächster Sitzung umfassend über den Sachstand informiere. Er sei froh, dass die Leitung des Studienzentrums unmittelbar nach Bekanntwerden die zuständige Polizeibehörde informiert habe.

Das Studienzentrum bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen. 

© dpa
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