Rund einen Monat nach möglichen volksverhetzenden Gesängen im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz im hessischen Rotenburg haben sich die Bediensteten der Einrichtung in einer öffentlichen Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung gewandt. In der am Donnerstag verbreiteten «Rotenburger Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung» wird das Studienzentrum als eine «weltoffene und tolerante Bildungseinrichtung» beschrieben.
«Daher haben Rassismus, Antisemitismus, Fremden- beziehungsweise Ausländerfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung bei uns keinen Raum», heißt es weiter. «Wir dulden keinerlei diskriminierende, menschenverachtende und demokratiefeindliche Handlungen und werden diesen entschieden entgegentreten, wann, wo und in welcher Form auch immer sie auftreten sollten.» Beschlossen wurde die Erklärung den Angaben zufolge von den Personalvertretungen des Zentrums im Namen aller Bediensteten.
Ermittlungen in zwei Fällen dauern an
Die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen möglicher rassistischer Gesänge bei einer Feier am 23. Januar auf dem Gelände der Bildungseinrichtung dauern an, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Party war nach Angaben des Finanzministeriums und des Zentrums von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. Medienberichten zufolge sollen Parolen wie «Deutschland den Deutschen» und «Ausländer raus» gerufen worden sein.
Vor rund einer Woche waren die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf einen weiteren Fall ausgeweitet worden. Zwei Zeuginnen hätten von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im Zeitraum September oder Oktober 2023 berichtet, teilten Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen am Freitag mit. Gegen einen 33 Jahre alten Justizsekretäranwärter werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auch diese Ermittlungen dauerten am Donnerstag laut Staatsanwaltschaft noch an.
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen.
