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Neue Beratungsstelle nach Rassismus-Verdachtsfällen

In einer Ausbildungsstätte der hessischen Verwaltung wird wegen möglicher rassistischer Vorfälle ermittelt. Am Montag soll nun eine Anlaufstelle für betroffene Studierende eingerichtet werden.
Hörsaal
Studierende sitzen in einer Vorlesung im Hörsaal einer Universität. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Als Konsequenz aus dem Rassismus-Verdacht im Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz im hessischen Rotenburg wird dort kommenden Montag eine Beratungsstelle für Studierende eingerichtet. An die Beratungsstelle könnten sich Studierende wenden, die von Diskriminierung betroffen sind, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Freitag in Frankfurt. Zu den Verdachtsfällen lägen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt. Hinweisen zufolge soll es bei einer Feier in dem Zentrum in Rotenburg (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zu Gesängen mit volksverhetzendem Inhalt gekommen sein. Lorz wiederholte seine Äußerung, dass umgehend und konsequent mit dienstrechtlichen Maßnahmen reagiert werde, sollten sich die Verdachtsmomente erhärten.

Zudem berichteten zwei Zeuginnen von möglichen rassistischen Äußerungen eines Beamtenanwärters im Zeitraum September oder Oktober 2023, wie Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen am Freitag mitteilten. Gegen einen 33-jährigen Justizsekretäranwärter werde nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Lorz berichtete über eine seit vier Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank, die Schulungen in der Aus- und Fortbildung der hessischen Steuerverwaltung zu Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung anbietet. Rund 1200 Anwärterinnen und Anwärter hätten bisher teilgenommen. Entstanden sei die Kooperation nach einem rassistischen Vorfall im Jahr 2019 in Rotenburg. Ein Anwärter habe den Hitlergruß gezeigt. Gegen ihn sei Strafantrag gestellt und dienstrechtlich vorgegangen worden. Er sei aus dem Dienst ausgeschieden. Lorz sprach von Einzelfällen angesichts von insgesamt 16.000 Beschäftigten in der Finanzverwaltung.

© dpa
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