Rot-grüne Regierung und Opposition haben sich bei der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr einen heftigen Schlagabtausch zu den Folgen der Haushaltskrise geliefert. Vertreter von CDU, Linken und AfD nannten das von der Berliner Ampel-Regierung infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vorgelegte Sparpaket für den Hauhalt 2024 am Mittwoch einen «Kürzungshammer». Zugleich würden die Bürgerinnen und Bürger durch CO2- und Flugticketsteuer oder die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie weiter belastet.
«Zum Glück ist der Weihnachtsmann kein Sozialdemokrat», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. «Denn wäre er ein Sozialdemokrat, müssten die Kinder am Ende ihre Geschenke selbst bezahlen.» Die CDU hatte das Thema unter dem Titel «Bitteres Weihnachtsgeschenk: Schlechtes Regieren von Ampel und rot-grünem Senat - jetzt zahlen die Bürger die Zeche!» zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Auch in Hamburg schafften SPD und Grüne mehr Probleme als Lösungen anzubieten, sagte Thering. Deutlich werde dies unter anderem an einer schwächelnden Wirtschaft, einem Hafen im Abschwung und explodierender Kriminalität. «Das ist nichts anderes als schlechtes Regieren.»
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nannte die Rede Therings das «inhaltsleerste, absurdeste Weihnachtsmärchen», das er jemals gehört habe. Lösungsansätze bleibe der Oppositionsführer schuldig. «In dieser Phase, in der klar ist, dass es ohne Zumutungen in den nächsten Jahren nicht gehen wird», müsse auch er sagen, woher das Geld kommen solle, wenn man der Reform der Schuldenbremse eine Absage erteile. «Bei der Schuldenbremse sind Sie aber auf der ganz harten Linie von (CDU-Chef) Friedrich Merz», sagte Dressel zu Thering. «Das wird nicht aufgehen, das werden ihnen die Hamburger nicht durchgehen lassen.»
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf Thering vor, «nicht einmal den Unterschied hinzukriegen zwischen der Ampel und dem gut regierten Hamburg». Sein Grünen-Kollege Dominik Lorenzen verwies darauf, dass es die CDU-geführte Bundesregierung war, die Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt habe. Dies sei unter der neuen Bundesregierung in kurzer Zeit korrigiert worden. «Die Ampel hat es gerichtet, sie haben es verbockt.»
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen habe, dass es keinen Abbau des Sozialstaats geben werde, treffe das Sparpaket nun vor allem die Ärmsten, sagte der Haushaltsexperte der Linken, David Stoop. «Das Wohngeld soll geringer ausfallen, die Rentenkasse wird geplündert.» Auch beim Bürgergeld solle gespart werden - «das ist schlicht schäbig». SPD und Grüne müssten «sich frei machen von der Idee des Kaputtsparens», sagte Stoop.
«In den letzten Wochen mussten die Bürger wieder sehen: das Versprechen dieses Bundeskanzlers ist nichts wert», sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Die CO2-Steuer treffe die Bürger in allen Lebensbereichen. Ebenso die Plastiksteuer, die die Unternehmen auf die Preise umgeschlagen würden. «Das ist ihre schöne neue Welt der grün-sozialistischen Transformation.»
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein lobte, dass die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden solle. «Das ist richtig.» Weniger Subventionen und mehr Markt seien die Lösung. Wirtschaft und Wohlstand hingen nicht an schuldengebundenen Investitionen.
