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SPD will Landesregierung beim Thema Daseinsvorsorge stellen

Noch ist die Halbzeit der Legislaturperiode in Schleswig-Holstein nicht erreicht. Die SPD möchte 2027 wieder regieren. Die schwarz-grüne Regierung will sie vor allem bei einem Thema stellen.
Serpil Midyatli
Serpil Midyatli (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. © Frank Molter/dpa

Trotz ihrer schwachen Position nach der Landtagswahl 2022 glaubt die SPD in Schleswig-Holstein an die Möglichkeit, künftig wieder regieren zu können. «Das ist natürlich das Ziel», sagte die Fraktions- und Landeschefin der SPD, Serpil Midyatli, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen stärker werden, damit wir Machtoptionen haben. Das ist die Hauptaufgabe, die wir haben.» Er danach könne man darüber reden, mit wem die SPD am liebsten regieren würde. «Den Hauptjob müssen wir als SPD jetzt erst mal selber machen.» Über mögliche Koalitionen zu sprechen, wäre zu früh. Die SPD habe mit den Grünen gut regiert und mit dem SSW. Die Zusammenarbeit mit der FDP in der Opposition sei im Moment sehr vertrauensvoll. Und eine große Koalition mit der CDU habe es auch schon mehrfach gegeben.

Die Motivation bei allen Mitgliedern der zwölfköpfigen Fraktion sei bei 120 Prozent. «Alle haben sehr große Leidenschaft für ihre Fachthemen.» Als wichtige Themen nannte Midyatli die Transformationsprozesse in der Wirtschaft und die Energiepolitik. Vor allem aber alles, was mit Daseinsvorsorge zu tun habe. «Die Menschen brauchen einen Staat, auf den sie sich verlassen können. Das fängt bei der Kinderbetreuung an. Die Bildung, der Schulbau mit einem Milliardeninvestitionsstau und der ÖPNV seien Themen, die in diesen Bereich gehörten. «Es gibt wahnsinnig viele Bereiche, wo der Staat jetzt wirklich seinen Job machen muss, die Voraussetzungen dafür schaffen muss, damit wir in Zukunft gut und in Wohlstand hier leben können.» Daneben sei eine der wichtigsten Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Midyatli kritisierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dieser mache zu wenig deutlich, dass er Verantwortung trage. «Am lautesten ist Daniel Günther eigentlich immer, wenn er sagt, dass er dafür nicht zuständig ist.» Entweder zeige er nach Berlin oder verweise auf die Kommunen. «Jetzt in schlechteren Zeiten muss er sich mal beweisen.» Das Präsidiale funktioniere nicht mehr.

© dpa
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