Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein haben nach Anhebung des deutschen Verteidigungsetats bislang kaum neue Aufträge bekommen. «Es gibt Schritte in die richtige Richtung, aber von einem echten Paradigmenwechsel kann bisher nicht die Rede sein», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag nach einem Wehrtechnikgipfel der Landesregierung mit Vertretern der Industrie. Durch die Anhebung des Verteidigungsetats und das Sondervermögen der Bundeswehr müsse mehr Planbarkeit für die Betriebe entstehen.
Die Erwartungen der schleswig-holsteinischen Industrie an Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen der Bundeswehr seien bisher nicht erfüllt worden. Dabei gebe es erhebliche Bedarfe der deutschen Marine, den schleswig-holsteinischen Werften und Zulieferer decken könnten, sagte Günther. «Der Bund muss hierfür ausreichende, langfristig im Bundeshaushalt hinterlegte Finanzmittel sowie genügend personelle Kapazitäten bereitstellen.»
«Selbst wenn größere Aufträge an Firmen gehen, die nicht in Europa liegen, entbindet das die Bundesregierung nicht von der Pflicht zu sagen: Dann müssen aber auch bestimmte Komponenten von deutschen wehrtechnischen Unternehmen geliefert werden», sagte Günther. Die Rüstungsindustrie im Norden habe sich stark an der veränderten sicherheitspolitischen Lage ausgerichtet. «Sie steht unverändert bereit, ihren substanziellen Anteil für deren Umsetzung zu leisten.» Der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), kurzfristige Investitionen in die Sicherheit des Landes und der Partnerländer zu tätigen, müssten zeitnah Taten folgen.
Im Norden sind seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine bereits zahlreiche neue Jobs in der Rüstungsindustrie entstanden. Derzeit beschäftige die Branche 8500 Menschen, sagte Dieter Hanel, Mitglied des Vorstands des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein. Bei Firmen, die landgestützte Militärtechnik produzieren, habe der Stellenanstieg seit Kriegsbeginn etwa 22 Prozent betragen. Im Marineschiffbau gebe es ein Plus von 10 Prozent.
Bislang sei von dem Sondervermögen in Schleswig-Holstein kaum etwas angekommen, sagte Hanel. Lediglich zwei, drei Unternehmen hätten in einer Umfrage von ersten Auftragseingängen berichtet. Er kritisierte, dass bereits seit langem feststehende Projekte einfach in den Bereich des Sondervermögens gesteckt worden seien. Größtes Problem für die 30 Unternehmen im Land seien zu restriktive Exporthürden, sagte Hanel. «Hier erwarten wir Änderungen.» Probleme bereite weiterhin die Finanzierung kapitalintensiver Rüstungsprojekte.
Unterstützung erhielt Hanel in diesem Punkt von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Die Unternehmen brauchten bei den Auftragseingängen Kontinuität. Sie müssten zudem leichter exportieren können. «Denn sie können nicht nur die Bundeswehr beliefern.» Zudem sei die Industrie aufgrund der großen Kosten einzelner Projekte nicht in der Lage zur Vorproduktion. «Ein U-Boot kostet rund eine Milliarde Euro. Das legt man sich nicht ins Regal.»
Der Bezirksleiter IG Metall Küste, Daniel Friedrich, betonte, es werde begrüßt, dass die Landesregierung die Branche und ihre Beschäftigten stärker in den Fokus rücke. Im Marineschiffbau sei das Ziel, maritime Substanz im Land zu sichern. «Letztendlich geht es weiterhin darum, dass wir zu einem friedlichen Miteinander in Europa zurückkommen.»
Regierungschef Günther kündigte die Unterstützung der Landesregierung beispielsweise auch bei Genehmigungen von Tests an. «Unsere nationale Verteidigung hat oberste Priorität.» Es müsse sichergestellt werden, wenn notwendig auch Erprobungen vorzunehmen, sagte er auf Nachfrage zu Tests von Waffensystemen.
