Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) geht trotz vieler Probleme und der angespannten Haushaltslage zuversichtlich ins neue Jahr. Ein Punkt seien die Wirtschaftsprognosen, die von einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 bis 1,4 Prozent ausgehen, teilte Madsen mit.
Auch die Inflation solle sich merklich auf 2,6 bis 2,3 Prozent abflachen. «Ich hoffe, dass die abflauende Teuerungsrate zusammen mit den Tarif- und Lohnerhöhungen den Konsum ankurbeln und den Konjunkturmotor auf Drehzahl bringen werden», so Madsen. Auch sei er zuversichtlich, dass die Europäische Zentralbank 2014 den Leitzins senken und damit besonders der Baubranche wieder Schub verleihen werde.
2023 belege Schleswig-Holstein mit einer stagnierenden Wirtschaft nach Madsens Angaben den siebten Platz unter den Bundesländern. Deutschlandweit habe es einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent gegeben. Auch im Norden litten momentan besonders die energieintensiven Betriebe wie die Chemieindustrie oder zinsabhängige Branchen wie der Bau. Dagegen wiesen die Wehrtechnik und der Maschinenbau hohe Wachstumsraten auf. «Und unser Arbeitsmarkt ist mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent nach wie vor äußerst robust», betonte der Minister.
Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten sei neben der weltweiten Entwicklung vor allem ein verlässlicher bundespolitischer Rahmen. Der Mittelstand mit seinen mehr als 120.000 Betrieben im Norden brauche jetzt vor allem Planungssicherheit. «Der Schleuderkurs des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Gegenteil davon», betonte Madsen.
Für 2024 nannte der Minister als wichtige Projekte unter anderem die Autobahn 20, für die zwei Planfeststellungsbeschlüsse erwartet werden, und die Begleitung des Fehmarnsundtunnel-Neubaus. Außerdem gingen der Ausbau der B5 und der B404 weiter. Weitere Schwerpunkte seien der Aufbau des Welcome Centers, die Erarbeitung einer Weiterbildungsstrategie, die Umsetzung der Tourismusstrategie sowie eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau.
