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Kita-Reform für SPD bereits gescheitert

Sozialministerin Aminata Touré plant eine große Kita-Reform. Doch ihre ersten Ankündigungen stoßen auf Kritik der SPD.
Sophia Schiebe
Sophia Schiebe, Abgeordnete ihrer Partei im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa

Die SPD hat die Ankündigungen von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) zur geplanten Kita-Reform scharf kritisiert. «Alle zuvor vollmundig angekündigten Versprechen werden von dieser Landesregierung nicht eingehalten», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sophia Schiebe der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. «Die Reform ist gescheitert.» Mit ihr gingen weder eine bessere Betreuungsqualität in den Einrichtungen einher, noch würden Eltern und Kommunen weiter entlastet.

«Erschrocken sind wir von der Vorgehensweise, die das Sozialministerium über die Medien angekündigt hat», sagte Schiebe. «Offenbar plant Touré, die weiteren Reformen im Alleingang durchzudrücken, ohne dabei das Parlament, die Wohlfahrtsverbände oder die Eltern einzubinden.» Ihre Fraktion habe das Thema für die nächste Sozialausschusssitzung angemeldet. «Viele der schleswig-holsteinischen Eltern sind mittlerweile nachvollziehbar verunsichert.» Touré müsse erklären, wie es mit der Kinderbetreuung weitergehen soll.

Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, mit der anstehenden Kita-Reform für mehr Verlässlichkeit für Eltern in Schleswig-Holstein zu sorgen. «Wir haben den Elternbeitragsdeckel eingeführt, was zu einer hohen Entlastung geführt hat. Mein oberstes Ziel ist, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut und in vollem Umfang betreut werden, und nicht weitere Beitragssenkungen in Zeiten knapper Kassen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Erste Details ihrer Pläne möchte sie Mitte Februar vorstellen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Grün 2022 auf eine weitere Senkung der Elternbeiträge verständigt. «Dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen für Familien mit geringen Einkommen und für Familien mit mehreren Kindern vorantreiben», heißt es darin. «Wir wollen darauf hinwirken, dass die Sozialstaffeln dem überall entsprechen.»

© dpa
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