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Kita-Bericht: Keine einfache Antwort auf Finanzierungslücke

Der Evaluationsbericht zum Kita-Gesetz liegt vor. Er zeigt, dass es bis zur Reform im Jahr 2025 noch ein langer Weg ist. Und viele Fragen, wie etwa zur Finanzierung, nicht geklärt sind.
Aminata Touré (Bündnis90/Grüne)
Aminata Touré (Bündnis90/Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Aminata Touré hat der Evaluationsprozess zum Kindertagesförderungsgesetz keine einfachen Lösungen für die Finanzierungslücke im Kita-System aufgezeigt. Diese Lücke werde von einigen auf 100 Millionen Euro geschätzt, andere wiederum kämen auf 150 Millionen Euro oder andere Beträge, sagte die Grünenpolitikerin am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichtes in Kiel.  

«In den kommenden Wochen wird es bei den gemeinsamen Beratungen im Fachgremium darum gehen, diese Lücke genauer zu bemessen», betonte die Ministerin. Und danach müsse besprochen werden, wie diese gemeinschaftlich geschlossen werde. «Denn Land, Kommunen und Träger befinden sich in einer Verantwortungsgemeinschaft gegenüber den Kindern und den Eltern», hieß es weiter.  

Insgesamt sehe der Bericht jedoch keine dramatische Unterfinanzierung. Im vergangenen Jahr seien bereits 1,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben worden, so Touré weiter. Davon trage das Land rund 700 Millionen Euro, Kommunen etwa 550 Millionen Euro und Eltern etwa 300 Millionen Euro. Steigende Kosten für alle Beteiligten schloss die Sozialministerin dennoch nicht aus.

Gleichzeitig zeige der vorliegende Evaluationsprozess, dass es dem bestehendem Kita-Gesetz nicht nur an Geld fehle, sondern es auch an anderen Stellen Verbesserungspotenziale gäbe. «Unser Kita-Gesetz ist in Teilen zu weit weg von der Praxis», betonte Touré. «Es ist bürokratisch und nicht flexibel genug.» Zudem werde es nicht den Herausforderungen des Fachkräftemangels gerecht und sei auch nicht nur durch Geld zu heilen.

Bei der Überarbeitung des Kindertagesförderungsgesetzes müsse daher auch eine größtmögliche Verlässlichkeit in der Betreuung sichergestellt werden. Ebenso sollen Fachkräfte weiter gestärkt werden, eine hohe Qualität in den Kindertagesstätten gewährleistet und mehr Flexibilität ermöglicht werden.

Dennoch zeige der Evaluationsbericht auch, dass es im nördlichsten Bundesland ein funktionierendes Kita-System gebe, so Touré. Mit der vergangenen Kita-Reform, die im Januar 2021 in Kraft getreten war, hätten sich etwa bereits die Betreuungszeiten verbessert und die Schließzeiten verkürzt. Allerdings wurde bei einem Großteil der Kitas der gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel noch nicht erreicht. 

Der Bericht empfehle außerdem, zusätzlich bislang nicht erhobene Daten, wie etwa das Gebäudealter, in die kommende Reform einzubeziehen. «So müssten zum Beispiel Kitas in einem Neubau und damit mit geringeren Kosten eine niedrigere Pauschale erhalten, als eine Kita im Altbau und damit mit höheren Kosten», erklärte die Ministerin. 

Auf die Vorlage des Evaluationsberichtes folge nun die Auswertung und die Erarbeitung der Stellungnahme des Fachgremiums, die Ende April vorliegen soll. Das anschließende Gesetzgebungsverfahren soll dann schließlich bis November abgeschlossen sein, sodass das neue Kita-Gesetz zum Januar 2025 in Kraft treten könne, sagte die Sozialministerin.

Tourés Vorgänger Heiner Garg kritisierte, dass die Sozialministerin eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausgeschlossen hat. «Die Eltern müssen damit rechnen, dass sie künftig für die Betreuung ihres Kindes mehr bezahlen müssen», sagte der FDP-Politiker. Damit habe sich die schwarz-grüne Landesregierung «Lichtjahre» von der beitragsfreien Kita entfernt. 

Auch die SPD fordert, dass die Finanzierungslücke nicht zulasten der Eltern geschlossen werden darf oder sie zu Konsequenzen in der Kita-Qualität führt. Stattdessen müsse das Land mehr Geld ins System geben und die Beiträge für die Eltern sinken, erklärte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.

Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein hingegen verlangt die Kita als Gesamtsystem zu stärken. «Kindertagesstätten müssen endlich als Bildungsinstitutionen ebenso wie die Schulen anerkannt und dementsprechend priorisiert werden – daran geht kein Weg vorbei», erklärte die Landesvorsitzende Irene Johns. Zudem müsse nach ihrer Meinung Bildung insgesamt kostenfrei sein. Der gedeckelte Höchstbetrag für Eltern, der in der vergangenen Kita-Reform 2021 eingeführt wurde, dürfe nicht infrage gestellt werden.

© dpa
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