Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die schleswig-holsteinische Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) Deutschland und seine europäischen Nachbarländer zum Handeln aufgerufen. Die Situation müsse Europäerinnen und Europäer dazu bringen, noch stärker und rascher als bisher gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch aktiv zu werden, sagte sie am Freitag im Kieler Landtag. «Wir müssen den Freiheitskampf der Ukraine und die Bedrohung unserer Nachbarstaaten als Aufruf verstehen, für unsere Werte und Überzeugungen einzustehen und das mit allem Nachdruck.»

Dafür dürfe auch die Verteidigungsfähigkeit nicht länger als zweitrangige Frage erachtet werden, sondern das Land müsse um Freiheit und Demokratie willen in die Lage versetzt werden, einer Aggression entschieden entgegenzutreten. «Dazu gehört eine Stärkung unserer Bundeswehr sowie eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in der EU und der Nato», so Herbst. Ebenso müsse auch die zivile europäische Kooperation gestärkt werden.

Überdies dürfe es am Ende des Krieges nicht heißen, dass «ein von imperialen Fantasien besessener Aggressor mitten in Europa für einen Zivilisationsbruch belohnt wird», betonte die Landtagspräsidentin. «Vielmehr müssen wir jetzt unserer demokratischen Pflicht nachkommen, unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen und zur Verteidigung zu befähigen.» Anschließend brauche die Ukraine in Zukunft auch alle Hilfe bei einem grundlegenden Wiederaufbau.

Zudem ließ die Landesbeauftragte für Flüchtlingsfragen, Doris Kratz-Hinrichsen mitteilen: «Nicht nur unmittelbar nach dem Angriffskrieg haben das Bundesland Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger humanitäre Verantwortung gezeigt, indem sie Geflüchteten aus der Ukraine schnell Schutz und Hilfe gewährt haben.» Auch im vergangenen Jahr seien 6000 Geflüchtete aus der Ukraine im nördlichsten Bundesland aufgenommen worden. «Die Kriegssituation in der Ukraine und die anhaltenden Fluchtbewegungen aus der Ukraine verdeutlichen, dass Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin unserer Solidarität und Unterstützung bedürfen», erklärte Kratz-Hinrichsen.