Mehr als zwei Jahre nach dem Start des russischen Angriffskrieges reist mit CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erstmals ein hochrangiger Landespolitiker aus Bayern nach Kiew. «Der Besuch ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger denn je, denn (der russische Präsident Wladimir) Putin setzt seinen massiven Raketenterror gegen die Ukraine jeden Tag fort. Er gibt sein Ziel, die Ukraine zu vernichten, nicht auf», sagte Holetschek vor der Abreise an diesem Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Begleitet wird er unter anderem vom CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp.
Auf dem Programm der viertägigen Reise steht am Mittwoch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und eine Blumenniederlegung auf dem Michaelsplatz im Herzen der Stadt. Geplant sind zudem politische Gespräche mit Vertretern des Innen-sowie des Infrastrukturministeriums und des ukrainischen Parlaments. Am Donnerstag ist ferner ein Besuch im Vorort Butscha geplant - hier hatte es zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022 brutale Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben.
«Wir stehen klar an der Seite der Ukraine und helfen deshalb auch bei konkreten Projekten vor Ort», betonte Holetschek, der auch Spenden aus Bayern für Projekte in der Kinderkrankenversorgung und die polytechnische Universität Kiew im Gepäck dabeihat.
Holetschek warf der Bundesregierung bei der Waffenlieferung an die Ukraine zögerliches Handeln vor: «Der Kanzler und die Bundesregierung müssen der historischen Verantwortung gerecht werden und endlich die dringend benötigten Taurus Lenkflugkörper und mehr Munition liefern.» Zudem müsse in Deutschland «die Zeitenwende» endlich vorangetrieben werden, sie dürfe nicht zur leeren Floskel verkommen. «Das bedeutet: Die eigenen militärischen Fähigkeiten verbessern, klaren Kurs gegenüber Russland halten und die NATO weiter stärken.»
Redaktionshinweis: Hinweis: In einer früheren Version des Textes wurde die Abreise für Montag angegeben. Die Abreise ist jedoch am Dienstag. (02.04.2024, 09:49 Uhr)
