Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther hat das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger «erheblich gelitten». «Das ist auch ein Grund dafür, warum das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt», betonte der CDU-Politiker bei seiner Regierungserklärung zum Sicherheitspaket im Kieler Landtag.
Dies zeige, dass die Politik unter anderem einen Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit und der Migration hat, auf den «entschieden und konsequent» reagiert werden müsse. Günther betonte: «Auch die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und jetzt von Solingen verstärken diesen Eindruck.»
Günther: Integration durch Arbeit beschleunigen
Um schutzbedürftige Menschen vor dem Generalverdacht zu bewahren und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften zu erhalten, wolle Schwarz-Grün die Sicherheitslage verbessern, Migration steuern und die Integration durch Arbeit beschleunigen, so der Ministerpräsident.
Schleswig-Holsteins Landesregierung hatte in der vergangenen Woche ein aus 26 Maßnahmen bestehendes Sicherheitspaket verabschiedet. Darin plant Schleswig-Holstein etwa mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz bei der Telekommunikationsüberwachung und eine schnellere Arbeitsintegration für Geflüchtete.
