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dbb schlägt Einladung zum Arbeitnehmerempfang des Landes aus

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: «Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn», sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
25. Gewerkschaftstag dbb Beamtenbund
Delegierte nehmen am 25. Gewerkschaftstag des dbb Beamtenbund und Tarifunion teil. © Christophe Gateau/dpa/Archiv

Nach Einschätzung des Beamtenbundes in Schleswig-Holstein verpasste die Landesregierung die Chance, bei einem Arbeitnehmerempfang die Aufmerksamkeit auch auf die Arbeit des öffentlichen Dienstes zu lenken. Der Bund warf der Landesregierung vor, erhebliche Versäumnisse zu verantworten, die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit einer konkurrenzfähigen Attraktivität zu versehen. Das Redeverbot vermeide daher die Gefahr, mit dieser Realität konfrontiert zu werden.

Die Abwesenheit sei laut dem Landesbundvorsitzenden «zwar schade», aber er erwarte bei dem Arbeitnehmerempfang ohnehin kaum Problemlösungen: «Diese werden wir bei besser geeigneten Gelegenheiten weiterhin einfordern und mitgestalten», so Tellkamp.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich mit Blick auf den Arbeitnehmerempfang in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) für eine entschiedene Ablehnung jeder Form von Extremismus sowie für das Eintreten für Demokratie aus, um die weltoffene und demokratische Gesellschaft im Land zu erhalten. «Das ist eine Aufforderung an uns alle und ich bin sehr dankbar, dass sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder hier so klar positionieren und engagiert einsetzen», sagte der CDU-Politiker.

«Die Demokratie braucht Gewerkschaften und Gewerkschaften brauchen Demokratie», betonte die Vorsitzende des DGB Laura Pooth. Gute Arbeitsbedingungen seien wichtig für eine stabile Demokratie, denn dort, wo Tarifverträge auf Augenhöhe zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden, sei das Risiko, rechte Parteien zu wählen, minimiert.

© dpa
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