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Bauernproteste: Verband fordert agrarpolitische Wende

Mit mehreren großen Treckerkolonnen und viel Frust sind die schleswig-holsteinischen Landwirte nach Kiel gefahren. Der Verband zeigt sich für Verhandlungen mit der Politik bereit und stellt erste Forderungen.
Bauernproteste -  Kiel
Landwirte mit ihren Treckern stehen bei einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz. © Felix Müschen/dpa

Nach einer Sternfahrt sind zahlreiche Landwirte am Freitag in Kiel zusammengekommen und haben ihrem Frust erneut Ausdruck verliehen. Der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Klaus-Peter Lucht, forderte dabei von der Politik eine agrarpolitische Wende. Er erwarte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt werde.

Mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) habe der Verband geglaubt, einen Menschen zu haben, der Gesetze für den Erhalt oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft vorantreibe. Stattdessen sei das Gegenteil passiert. Nach der Protestwoche und der anstehenden Demonstration am Montag in Berlin wolle der Verband zwar wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dafür sei es von Seiten der Bundesregierung aber nötig, die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel wieder vom Tisch zu nehmen.

Auch nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Agrarministers Werner Schwarz sind die Kürzungen falsch. Der CDU-Politiker wolle nicht, dass die Maßnahmen nur auf den Schultern der Landwirte und Fischer lasten, sondern dass es eine gerechte Lösung für alle Bevölkerungsgruppen gebe.

Insgesamt seien am Freitag mindestens 3100 Trecker und andere Fahrzeuge in der Landeshauptstadt auf den Straßen, hieß es von einer Polizeisprecherin. Etwa 16 angemeldete Trecker-Konvois hätten sich am Vormittag in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde auf den Weg gemacht.

Die bei der Kundgebung auf dem Exerzierplatz anwesenden Bauern bat Verbandspräsident Lucht nach der Protestwoche um mindestens drei Wochen Zeit: «Es hilft uns nichts, jeden Tag auf der Straße zu sein.» Er wolle die Unterstützung der Bevölkerung für die Proteste nicht verspielen. Es sei hingegen wichtig, dass Abgeordnete des Bundestages davon überzeugt würden, dem bisherigen Haushaltsvorschlag nicht zuzustimmen. Wenn dies nicht funktioniere, müsse über neue Maßnahmen gesprochen werden.

Lucht dankte zudem den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie die Proteste ertragen und mitgemacht und zudem Verständnis hätten. Mit den Treckerkolonnen hätten die Bauern der städtischen Bevölkerung ihre Arbeitsgeräte zeigen wollen. «Damit sie wissen, was für Maschinen wir brauchen, um unsere Betriebe zu führen und die Lebensmittel zu produzieren, die unsere Gesellschaft braucht», so der Verbandspräsident.

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus.

Am Montag soll es in Berlin zu einer weiteren großen Demonstration der Landwirte kommen. Bei diesem Protest wollen auch Agrarminister Schwarz und Verbandspräsident Lucht vor Ort sein.

© dpa
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