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Bauern fordern Sicherheit für langfristige Investitionen

Überregulierung und fehlende langfristige Sicherheit sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Verbandspräsidenten Lucht die größten Probleme in der Landwirtschaft. Bundesagrarminister Özdemir wirft er Klientelpolitik vor.
Klaus-Peter Lucht
Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein. © Marcus Brandt/dpa

Die Landwirtschaft braucht nach Ansicht des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes Sicherheit für langfristige Investitionen. «Wenn wir heute in Ställe, in Maschinen oder in Flächen investieren, dann reden wir über einen Finanzierungszeitraum von 25 bis 30 Jahren», sagte Klaus-Peter Lucht der Deutschen Presse-Agentur. Daher wäre es für die Landwirte wichtig, dass bestehende Regelungen nicht alle paar Jahre umgeschmissen würden.

Diese Perspektive fehlt laut dem Verbandspräsident nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, sondern insgesamt der Wirtschaft. Gleichzeitig forderte er eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft. Bauern müssten mehr unternehmerische Freiheit bekommen und gleichzeitig mehr Verantwortung übernehmen: «Die Menschen, die Landwirtschaft gelernt oder studiert haben, die möchten sich auch entfalten können», so Lucht. Die Möglichkeit dazu werde den Bäuerinnen und Bauern in diesem Land jedoch genommen.

Zudem warf Lucht Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor, Klientelpolitik zu betreiben. «Ein Minister, der für Landwirtschaft zuständig ist, der muss auch sehen, dass es so einer Sparte wie der Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren besser geht.»

Stattdessen habe das Klima immer oberste Priorität - doch anstatt mit den Agrarunternehmen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, werde über ihre Köpfe hinweg entschieden. So habe - auch wegen bereits existierenden Regulierungen - die Verkündung der Bundesregierung, die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel abzuschaffen, das Fass zum Überlaufen gebracht.

Seit vergangenen Montag sind die Bauern bundesweit für eine Protestwoche auf der Straße. Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am 15. Januar mit einer Demo in Berlin haben. Behörden und Politiker warnten im Vorfeld vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte.

Der Bauernverband habe sich von Anfang an gegen Gewalt ausgesprochen, erklärte der schleswig-holsteinische Verbandspräsident Lucht. Es sei sehr gut gelungen, die extremen Strömungen aus der Arbeit herauszuhalten.

«Wir haben alle eigene Meinungen, was Politik angeht», so Lucht. Der Verband vertrete jedoch Interessen von landwirtschaftlichen Unternehmen und sei kein politischer Arm irgendeiner Seite.

© dpa
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