Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in und außerhalb der Stadthalle betonten, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen. Özdemir sprach zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Dann forderte ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kam Özdemir nach. Stets wurden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.
Özdemir betonte, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden. «Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen», sagte Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.
Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort ganz streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben.
Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Özdemir sagte, dafür habe er sich eingesetzt. «Das ist ja nicht nix.» Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.
Özdemir nahm in Ellwangen an einer Bürgerkundgebung in der Stadthalle zum Ende des traditionellen Kalten Markts teil. An der Straße entlang der Stadthalle standen laut Polizei rund 600 Traktoren sowie 2500 Landwirte und Interessierte.
Der Landesbauernverband zeigte sich am Ende nicht zufrieden von dem Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers. «Herr Özdemir hat in seiner heutigen Rede vollkommen offen gelassen, wie seiner Ansicht nach eine zukunftsfähige Landwirtschaft aussehen und aktiv gestaltet werden kann», teilte Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, nach der Veranstaltung mit. Dabei hätten junge Landwirtinnen und Landwirte genau diese Frage an den Minister gestellt. «Die Jugend hat der Politik einen klaren Auftrag mitgegeben. Herr Özdemir muss dafür sorgen, dass wir als zukünftige Bäuerinnen und Bauern auf unseren Höfen im Land eine Perspektive haben».
