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Videoprojektion auf Botschaft verboten: Verein kämpft weiter

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Berlin Proteste geplant. Eine Aktion an der russischen Botschaft ist verboten. Der Organisator nimmt das nicht hin.
Russische Botschaft in Berlin
Das Gebäude Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland am Boulevard Unter den Linden am Abend in der Dämmerung. © Jens Kalaene/dpa

Im Streit um eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin will der Organisator das Verbot nicht akzeptieren. Der Ukraine-Solidaritätsverein Vitsche will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einschalten und dort eine Eilentscheidung erreichen, wie Anwalt Patrick Heinemann am Donnerstag auf Anfrage sagte. Zuvor hatte die «Berliner Zeitung» berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Verbot für die Aktion bestätigt (Az.: OVG 9 S 5/24). Das Gericht habe bei seiner Entscheidung das Recht der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte Heinemann.

Aus Sicht der Berliner Richter verletzt die geplante Projektion den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde. Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch die nächsthöhere Instanz verwiesen auf das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen. Danach treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werden, hieß es.

Der Verein Vitsche wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Nachdem die Polizei dies verboten hatte, zog der Verein vor Gericht.

Am Samstag sind mehrere Demonstrationen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin sowie zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine angekündigt. Einige Veranstaltungen sind im Umfeld der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin-Mitte geplant.

© dpa
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