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Jahrestag des Ukraine-Krieges: Streit um Foto-Aktion

In wenigen Tagen jährt sich der Tag zum zweiten Mal, an dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann. Das Entsetzen hält an - der Protest auch.
Russische Botschaft in Berlin
Bilder und Blumen erinnern vor der Russischen Botschaft an den Angriffskrieg. © Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wollen Hunderte Menschen in Berlin demonstrieren. Bei der Polizei sind für diesen Samstag (24. Februar) mehrere Kundgebungen und Gedenkmärsche angekündigt worden, bei denen es um Protest gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in der Ukraine geht. Mehrere Veranstaltungen sind im Umfeld der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin-Mitte geplant. Aber auch an der ukrainischen Botschaft soll es Gedenkveranstaltungen geben.

Zu einer Kundgebung mit dem Titel «FullScaleFreedom» (13. 00 Uhr) werden auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor nach derzeitigem Stand 2000 Menschen erwartet, wie eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage sagte. Mehr als 50 deutsche und ukrainische Organisationen rufen im Internet zu der Solidaritätsdemonstration auf. Vor dem Bundeskanzleramt ist parallel dazu eine Kundgebung «Waffenstillstand und Friedensverhandlungen» mit etwa 600 Teilnehmern und Teilnehmerinnen geplant.

Für Streit sorgt eine Aktion, die Samstagnachmittag vor der russischen Botschaft geplant ist. Der Verein Vitsche will bei seiner Demonstration eine Stunde lang Fotos und Videos vom Angriffskrieg auf das Gebäude projizieren. Das hat die Polizei den Anmeldern der Versammlung per Bescheid untersagt. Die Behörde habe dies unter anderem damit begründet, dass die völkerrechtlich geregelte «Unverletzlichkeit der diplomatischen Räumlichkeiten» beim bewussten Anstrahlen von Fensterflächen und Lichtimmissionen verletzt werde, schrieb der «Tagesspiegel» am Montag.

Der von Exil-Ukrainern getragene Verein wehrt sich gegen die Entscheidung mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht. Die zuständigen Richter wollen darüber in Kürze entscheiden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Seit Beginn des Angriffskrieges kommt es insbesondere vor der russischen Botschaft zu Protesten. Aktuell sorgt der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Straflager vermehrt für Demonstrationen. Nawalny war nach Darstellung russischer Behörden am Freitag bei einem Hofgang im Straflager bei eisigen Temperaturen zusammengebrochen und gestorben. Kurz nachdem sein Tod bekannt geworden war, versammelten sich am vergangenen Freitag Hunderte Menschen vor dem Gebäude unter den Linden.

Menschenrechtler werfen dem russischen Machtapparat Mord vor. In Russland geht der Machtapparat immer wieder mit Gewalt gegen Andersdenkende vor. Proteste werden in dem Land schon seit Jahren nicht erlaubt.

© dpa
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