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Schon wieder Wahlkampf: Parteien kleben bald Plakate

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wissen die Parteien, worauf sie sich einstellen müssen. Der Wahlkampf ist kurz, die Zeit bis dahin noch kürzer. Bald hängen die Plakate schon wieder.
Bundestag
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. © Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Die Parteien schalten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin in den Wahlkampfmodus. Die SPD bestellte noch am Dienstag, dem Tag des Karlsruher Urteils, Plakate, Flyer und kleine Geschenke für Wahlkampfstände, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Mit dem Anbringen von Wahlplakaten will die SPD - wie andere Parteien auch - am 2. Januar beginnen. Nach dem Urteil des Gerichts muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in gut einem Fünftel der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden und zwar am 11. Februar.

«Unser Fokus liegt darauf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben, damit Berlin im Deutschen Bundestag keine Stimme verliert», so der SPD-Sprecher. «Deshalb wird die Berliner SPD in der ganzen Stadt Wahlkampf machen, natürlich mit einem Fokus auf die besonders von der Wiederholungswahl betroffenen Gebiete.»

Die CDU will sich nicht in die Karten gucken lassen. Die Partei befinde sich mitten in der Planung für die heiße Wahlkampfphase, so Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. «Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir uns zu Interna der Wahlkampfführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.»

Die Berliner Grünen planen eine konzentrierte Wahlkampagne. «Dieser Wahlkampf wird kurz und knackig», sagte ein Sprecher. Viel positive Erfahrung habe die Partei mit Haustürwahlkampf gemacht, um mit Wahlberechtigten direkt ins Gespräch zu kommen. «Natürlich werden wir in der kalten Jahreszeit auch auf Online-Wahlkampf setzen.» Die Parteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: «Wir sind inzwischen geübt im Winterwahlkampf und werden allen Menschen ein Angebot für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Zukunft und einen gesunden Planeten machen.»

Linke-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch rechnet mit einer Kraftanstrengung für alle Beteiligten. «Aber die Plakate werden rechtzeitig da sein, so dass wir direkt Anfang Januar loslegen können», sagte er. Es seien schon die ersten Hänge-Partys und bezirksübergreifenden Unterstützungsaktionen geplant.

«Wir haben bereits seit September an der Kampagne getüftelt und direkt nach der Urteilsverkündung die verschiedenen Druckerzeugnisse in Auftrag gegeben», sagte Koch. «Unsere Mitglieder schmieden gerade beim Plätzchen essen viele kreative Aktionen für den Wahlkampf.» Der Zeitraum sei kurz, die Motivation aber hoch. «Wir sind schon im Wahlkampfmodus und seit einigen Tagen mit sechs verschiedenen Motiven auf Stromkästen im ganzen Stadtgebiet präsent.»

AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte, der Wiederholungswahlkampf biete viele unbezahlbare Gelegenheiten, die Politik der Regierungsparteien in Bund und Land als «unverantwortlich» anzuprangern und eigene Lösungen vorzustellen. «Wir werden diese Chance nicht verstreichen lassen.»

Nach Angaben von FDP-Landesgeschäftsführer Marcel Schwemmlein haben die Liberalen unterschiedliche Szenarien schon länger vorbereitet und starten nun ihre Kampagne. Geplant seien unter anderem große und kleine Plakate, Social-Media- Aktivitäten und klassischer Straßenwahlkampf.

Kein Geheimnis ist, dass den Parteien für den erneuten Wahlkampf nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Zu genauen Zahlen halten sie sich zurück: CDU und SPD geben keine Auskunft, die FDP spricht von einem auskömmlichen Budget im «unteren sechsstelligen» Bereich. AfD-Chefin Brinker sagte: «Das Budget ist kleiner als bei einem «normalen» Wahlkampf, aber wir werden das Beste daraus machen.» Der Linke stehen nach eigenen Angaben 320.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung.

Auch für Landeswahlleiter Stephan Bröchler beginnt die heiße Phase der Wahlvorbereitungen: Bereits ab 2. Januar werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt, kündigte er am Mittwoch an. Die Unterlagen enthalten Informationen zum Wahllokal und zur Möglichkeit einer Briefwahl.

Er geht davon aus, dass bei der teilweisen Wiederholungswahl rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner abstimmen können. Das wäre etwas mehr als ein Fünftel der Zahl der Wahlberechtigten bei der von Pannen und Fehlern geprägten Wahl am 26. September 2021. Die Bundestagswahl muss in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke sowie zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden.

Nach bisherigen Rückmeldungen aus den Bezirken geht Bröchler davon aus, dass es bei der Rekrutierung freiwilliger Wahlhelfer keine Probleme gibt. Darüber wolle er am Donnerstag in einer Runde mit Vertretern der Bezirke sprechen. Angesichts der Zahl der nun in Rede stehenden Wahlbezirke ist davon auszugehen, dass um die 3000 oder etwas mehr Wahlhelferinnen und -helfer gebraucht werden.

© dpa
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