Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Potsdam verzichtet auf Widerspruch gegen Sellner

Die Stadt Potsdam hat nach dem Erfolg des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, vor dem Verwaltungsgericht gegen sein bundesweites Einreiseverbot keine Beschwerde eingereicht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei somit rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Dienstag.
Martin Sellner
Martin Sellner, rechter Aktivist aus Österreich. © Sebastian Willnow/dpa

Sellner hatte im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Einreiseverbotes erwirkt. Es kann somit vorerst nicht vollzogen werden. Zunächst hatte der Evangelische Pressedienst berichtet.

Über den grundsätzlichen Widerspruchs Sellners gegen das Einreiseverbot ist damit nicht entschieden, betonte der Sprecher. Nachdem der Widerspruch Sellners zunächst an die Stadtverwaltung Potsdams ging, sei in Brandenburg inzwischen die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt für Entscheidungen zum Verlust der Freizügigkeit zuständig.

Das Einreiseverbot hatte die Brandenburger Landeshauptstadt nach einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 erwirkt. Dort hat Sellner nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Das Medienhaus «Correctiv» hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

Sellner sollte für drei Jahre sein Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlieren.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Ralf Schumacher: Richtiger Partner ist das Schönste im Leben
People news
Ralf Schumacher «überwältigt von tollen Rückmeldungen»
Meryl Streep: Die 5 besten Filme der Schauspiel-Ikone
Tv & kino
Meryl Streep: Die 5 besten Filme der Schauspiel-Ikone
Vor erstem Deutschland-Konzert der Sängerin Taylor Swift
People news
48 Stunden ausharren: «Swifties» vor Arena in Gelsenkirchen
Vor dem World Emoji Day
Internet news & surftipps
Umfrage: Emojis verwirren oft
Microsoft mit neuer PC-Architektur für KI-Ära
Das beste netz deutschlands
Microsoft: Das läuft auf Windows 11 on ARM - und das nicht
iPhone 12
Das beste netz deutschlands
Apple: Phishing, Betrug und Spam an diese Adressen melden
Deutschland - Polen
Fußball news
Popp-Einsatz gegen Österreich nicht geplant
Reiseveranstalter FTI
Reise
Stornierte FTI-Pauschalreisen: Erstattungen sollen anlaufen