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Mehr Staatsanwälte in der Silvesternacht in Bereitschaft

Nach den Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht sollen nun deutlich mehr Polizisten auf Berlins Straßen unterwegs sein. Auch die Justiz reagiert.
Oberstaatsanwalt Jörg Raupach
Jörg Raupach, Leitender Oberstaatsanwalt und Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihren Bereitschaftsdienst für die kommende Silvesternacht aufgestockt. Nach Angaben von Behördenleiter Jörg Raupach werden insgesamt vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei dem Bereitschaftsgericht anwesend sein. Das seien zwei mehr als üblich, sagte Raupach der Deutschen Presse-Agentur. Die nächtliche Rufbereitschaft sei von einer Person auf drei aufgestockt worden. «Wir wissen einfach noch nicht, was passieren wird. Ob beispielsweise der Nahostkonflikt die Situation in der Nacht verschärfen wird.» Deswegen sei es wichtig, vorzubeugen, so Raupach.

Im Einsatz seien geschulte Kolleginnen und Kollegen, die beispielsweise auch mit den Besonderheiten des Jugendstrafrechts vertraut seien, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt mit Blick auf die meist jungen Täter. Die Juristen seien zudem erfahren mit Straftaten im Bereich des Landfriedensbruchs, der Brandstiftung oder der Sprengstoff- und Pyrotechnikverwendung.

Raupach betonte aber auch, dass sich die Situation deutlich von denen bei Demonstrationen wie etwa dem 1. Mai unterscheide. Bei solchen Großereignissen gebe es Einsatzschwerpunkte und die Polizei könne mit «Festnahmetrupps» sowie dem Einsatz von Videotechnik zügig die für eine Festnahme von Verdächtigen nötige Beweise erfassen. «Da kann auch ein Bereitschaftsstaatsanwalt vor Ort sinnvoll sein», so der Behördenleiter.

Die Situation an Silvester sei aber eine andere. Es sei schwer im Vorfeld zu bestimmen, wo der Einsatz solcher «Festnahmetrupps» sinnvoll sei.

Beim Jahreswechsel 2022/2023 war es bundesweit zu Ausschreitungen gekommen, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Wegen Angriffen und Böllerwürfen auf Polizisten und Rettungskräfte sollen in der kommenden Silvesternacht deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein. Nach den Planungen der Senatsinnenverwaltung sollen mehr als 2800 Polizistinen und Polizisten zusätzlich zu den üblichen Besatzungen der Streifenwagen unterwegs sein.

Zudem ist eine zusätzliche sogenannte Böllerverbotszone in Berlin-Neukölln im Bereich Sonnenallee und Hermannplatz geplant. Dort war es vor einem Jahr vermehrt zu Gewalt gekommen, zuletzt führte der Nahost-Krieg dort zu Auseinandersetzungen. Böllerverbote gab es in den vergangenen Jahren in Schöneberg und auf dem Alexanderplatz.

© dpa
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