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Landeswahlleiter drängt auf weitere Reformschritte

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl am Sonntag ist weitgehend pannenfrei gelaufen. Der Landeswahlleiter drängt aber auf weitere Reformen bei der Wahlorganisation.
Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Stephan Bröchler, Berliner Landeswahlleiter, spricht bei einer Pressekonferenz. © Britta Pedersen/dpa

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist aus Sicht von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gut gelaufen, bei der Reform der Wahlorganisation ist aber noch einiges zu tun. «Es war die ungewöhnlichste Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland», sagte Bröchler am Montag. Nur ein Teil der üblicherweise Wahlberechtigten habe daran teilnehmen können. In manchen Straßen seien die Bürger bis zu einer bestimmten Hausnummer wahlberechtigt gewesen, ab einer anderen Hausnummer nicht mehr, nannte Bröchler einige Besonderheiten. «Wir haben das unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen organisieren müssen, aber wir haben es die Wiederholungswahl trotzdem gut hinbekommen.»

«In formaler Hinsicht ist damit das Kapitel Wiederholungswahl für Berlin abgeschlossen», so der Landeswahlleiter. «Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen.» Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei 51 Prozent. Nach den Auswertungen vom Sonntagnachmittag lag die Quote um 16 Uhr, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, zunächst nur bei 40 Prozent. «Ich hatte mir gewünscht 60 Prozent und hatte angenommen, 50 Prozent wäre eigentlich ein guter Wert», sagte Bröchler.

Die weiteren Daten am Abend hätten dann gezeigt, dass die Wahlbeteiligung in den 455 betroffenen Wahlbezirken tatsächlich bei 51 Prozent gelegen habe. «Ich glaube, das ist ein passabler Wert, hinter dem wir uns nicht verstecken müssen.» Bei der ursprünglichen Bundestagswahl am 26. September 2021 lag die Beteiligung in allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet - einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten - bei 75,2 Prozent.

Proteste oder Störaktionen des Wahlablaufs habe es nicht gegeben, auch sonst keine Beeinträchtigungen. «Es gab Nickeligkeiten, einzelne Vorfälle», sagte Bröchler und erwähnte unter anderem den schon am Sonntag bekannt gewordenen Fall eines Wahllokals, in dem zunächst der Schlüssel für den Raum mit den Wahlunterlagen fehlte und die Wahl erst verspätet starten konnte. Aber zu 99 Prozent habe die Wahl gut funktioniert.

«War es das? Können wir ein Häkchen dran machen?», fragte Bröchler in seiner Bilanz rhetorisch. Nein, das sieht er nicht so. Die Strukturreform der Wahlorganisation müsse weitergehen. «Dieses Jahr ist entscheidend.» Es fehle schlicht an genügend Personal. Das lange angekündigte Landeswahlamt soll im März starten, dafür seien vier zusätzliche Stellen eingeplant.

Dringend notwendig sei aber auch die Besetzung der jeweils drei Stellen für die Bezirkswahlämter. «Die Bezirke sind auf dem Weg, aber es muss schneller gehen», forderte er. «Möglichst mit Blick auf die Europawahl.» Die ist allerdings bereits am 9. Juni. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen soll bereits Ende April starten, kündigte Bröchler an. Die Such nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist bereits gestartet.

© dpa
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