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«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen. Diesmal geht es um den Bundestag - und es gibt einige Besonderheiten. Wie wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Und: Geht wieder etwas schief?
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Eine Frau wählt im Wahllokal 424 in der Kneipe Xantener Eck im Ortsteil Wilmersdorf. © Christoph Soeder/dpa

Von kleineren Verzögerungen abgesehen ist die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin aus Sicht der Landeswahlleitung bislang ruhig verlaufen. Betrachtet man allein die Beteiligung bezogen auf die aktuell Wahlberechtigten, ergibt sich für 12.00 Uhr ein Wert von 18,3 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte.

Zur Hauptwahl 2021 lag sie für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit bei 26,8 Prozent. Die amtliche Zahl zur Beteiligung insgesamt setzt sich zusammen aus der Wählerzahl der rund 1800 gültigen Wahlbezirksergebnisse von 2021 und denen der Wahlbezirke, in denen erneut abgestimmt wird. Diese Zahl rangierte Sonntag demnach mit Stand 12.00 Uhr bei 25,4 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als zur Hauptwahl 2021. Im September 2021 gab es neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid. Die Wahlen auf Landes- und Bezirksebene waren bereits im Februar 2023 komplett wiederholt worden.

An diesem Sonntag wird in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken gewählt, also in etwa einem Fünftel. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird der Wahlgang in der Hauptstadt nichts ändern. Der Anteil der am Sonntag in Berlin Wahlberechtigten an deren Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt nur 0,9 Prozent. Kleine Verschiebungen sind aber möglich. Einige Abgeordnete könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu ins Parlament einziehen. Am 26. September 2021 hatte Berlin die Wahlen auf bis dahin beispiellose Weise verpatzt. Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts - die Liste der Probleme war lang, seitdem wurde vieles umgekrempelt.

Ein Schlüssel fehlte

Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden wichtige Vorkehrungen für einen reibungslosen Ablauf getroffen. «Der Fehler muss geheilt werden und das können nur wir, die Bürgerinnen und Bürger», sagte Bröchler am Morgen bei der Stimmabgabe.

In zwei Fällen gab es Verzögerungen beim Wahlgang. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow fehlte ein Schlüssel für einen abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen, wie Bröchler schilderte. Der Wahlvorstand hatte demnach den Schlüssel nicht von der dortigen Kita bekommen. Unterlagen seien dann vom Bezirk geliefert worden, sodass das Lokal mit 40 Minuten Verzögerung um 8.40 Uhr geöffnet habe. Über diesen Fall hatte zuvor der RBB berichtet. In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. «Das kann bei der besten Organisation passieren», sagte der Landeswahlleiter.

In einem Wahllokal in Pankow wurde ein Vorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er «unkooperativ» gewesen sein soll. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben.

Auch wenn für Bröchler diese «niedrigschwelligen» Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach am Sonntag bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im «grünen Bereich».

Besonderheiten der Wahl

Die Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Das führte beispielsweise dazu, dass formell die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antritt, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. SPD-Kandidat Michael Müller steht mit der Berufsbezeichnung Regierender Bürgermeister auf dem Stimmzettel. 2021 war er das noch, heute hat er das Amt längst nicht mehr inne.

Merkel hat schon gewählt

Gewählt wird in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow sind 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Charlottenburg-Wilmersdorf 42 Prozent. Dagegen sind es in Lichtenberg nur 2,9 Prozent, in Treptow-Köpenick 3,4 und in Marzahn-Hellersdorf 6 Prozent. Somit ist klar, dass es in manchen Wahlkreisen schon allein rechnerisch keine Veränderungen geben kann. Manche befürchten angesichts dieser Ausgangslage, dass die Wahlbeteiligung gering ausfällt. Bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin in ihrer Gesamtheit betrug sie 75,2 Prozent.

Unter den betroffenen Wählern ist auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - sie hatte sich laut ihres Büros für die Briefwahl entschieden. Unter den Berliner Senatoren war Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe die Einzige, die zur Wahl aufgerufen war. «Es ist wichtig, dass wir wählen gehen», betonte die SPD-Politikerin beim Wahlgang in Alt-Stralau.

In Berlin begann damit ein großes Wahljahr für Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September sind drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Redaktionshinweis: In einer früheren Version stand, dass in einem Wahllokal ein Vorstand ausgewechselt worden sein, weil er möglicherweise angetrunken gewesen ist. Die Landeswahlleitung hat ihre Angaben korrigiert. Der Mann habe sich unkooperativ verhalten. (11.02.2024 16.59 Uhr)

© dpa
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