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Giffey: Wahlbeteiligung kein Zeichen von Demokratiemüdigkeit

Die Beteiligung bei der Wiederholungswahl bleibt deutlich hinter der von 2021 zurück. Aus Sicht der SPD-Landesvorsitzenden lassen sich daraus keine Schlüsse für künftige Wahlen ziehen.
Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey
Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, äußert sich bei einem Termin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sieht die deutlich niedrigere Beteiligung an der Teilwiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt keinen Hinweis auf generelle Demokratiemüdigkeit. «Ich glaube, man kann keine Rückschlüsse daraus ziehen für kommende Wahlen. Es ist eine Ausnahmewahl, es ist eine sehr begrenzte Zahl an Stimmbezirken», sagte Giffey am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. «Ich würde daraus nicht grundsätzlich Demokratiemüdigkeit ableiten. Aber die Leute fragen sich schon, was bringt es, wenn ich da jetzt hingehe.» Es sei klar gewesen, dass die Wahl keine riesigen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werde. «Und dann gibt es einige, die sagen: Ach, lohnt sich das für mich überhaupt, da hinzugehen? Oder bleibe ich lieber zu Hause?»

Nach den Daten der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der ursprünglichen Wahl im September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet - einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten - lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit bei 75,2 Prozent.

«Wir haben schon mit einer geringeren Wahlbeteiligung gerechnet», sagte Giffey, die im schwarz-roten Senat Wirtschaftssenatorin ist. «Wenn man sich fragt warum: Es sind verschiedene Gründe. Wir haben den letzten Tag der Winterferien, viele sind jetzt erst aus dem Urlaub wiedergekommen. Das schlechte Wetter spielt sicher auch eine Rolle.» Vor allem aber sei ins Gewicht gefallen, dass nur in einer geringen Anzahl von Wahlbezirken gewählt worden sei. Viele hätten sich gesagt, Wählen habe keine Auswirkungen. «Das ist bei den Leuten schon angekommen, dass diese Wahl jetzt nicht die Welt verändern wird.»

Die Teilwiederholung in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke sei ein Ausnahmefall gewesen. «Es ist ja auch eine skurrile Wahl, wenn man sieht, dass der Wahlzettel zum Beispiel noch die AfD-Kandidatin ausweist, die längst in Untersuchungshaft sitzt», sagte Giffey. Man könne nach mehreren Jahren eine Wahl nicht identisch wiederholen. «Nicht nur die Voraussetzungen für die Wahl haben sich geändert. Die Welt hat sich verändert in dieser Zeit.»

© dpa
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